Madrid. Die spanische Regierung hat einen umfassenden Plan verabschiedet, der die Legalisierung des Aufenthalts von etwa einer halben Million illegaler Migranten ermöglichen soll. Laut der Ministerin für Migration, Elma Saiz Delgado, soll die Maßnahme eine bessere Integration von Ausländern fördern und gleichzeitig zum Wirtschaftswachstum des Landes beitragen.
Madrid sieht sich jedoch scharfer Kritik seitens der heimischen Opposition und der europäischen Konservativen ausgesetzt, die vor möglichen Folgen für die Stabilität des Schengen-Raums warnen.
Die neuen Regeln sollen zwischen April und Juni dieses Jahres in Kraft treten. Sie betreffen Migranten, die seit mindestens fünf Monaten in Spanien leben und noch vor Ende 2025 internationalen Schutz beantragt haben. Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist laut Echo24 auch ein einwandfreies Führungszeugnis.
Aktivisten zufolge könnte der Schritt das Leben Tausender Menschen verändern. Edith Espínola, Vertreterin der Bewegung Regularisation Now!, erklärte, die Legalisierung vermittle Migranten das Gefühl, vollwertige Mitglieder der Gesellschaft zu sein, und ermögliche ihnen, für ihre Rechte einzutreten.
Konservative protestieren
Die Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez löste heftige Reaktionen der oppositionellen Volkspartei (PP) und von Vox aus. Der Vorsitzende der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, kündigte an, seine Partei werde die Migrationspolitik des Landes grundlegend ändern, sollte sie an die Macht kommen.
Auf europäischer Ebene lehnte auch die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) die Maßnahme ab.
Die Konservativen argumentieren, der Schritt untergrabe die Glaubwürdigkeit der Migrationskontrolle in der Europäischen Union und sei nicht allein als interne Angelegenheit Spaniens zu betrachten.
Die Fraktion forderte die Europäische Kommission daher auf, mögliche Auswirkungen auf den Schengen-Raum formell zu prüfen – darunter das Risiko sekundärer Migrationsbewegungen in andere Mitgliedstaaten sowie ein erhöhter Druck auf die Außengrenzen der Union.
Unterstützung durch die Kirche
Im Gegensatz dazu begrüßte die katholische Kirche in Spanien den Legalisierungsplan als Akt sozialer Gerechtigkeit. Spanien sieht sich seit Jahren mit einem deutlichen Anstieg der Migrantenzahlen, insbesondere aus Lateinamerika, konfrontiert.
Nach Angaben des Thinktanks Funcas hat sich die Zahl der Migranten ohne Papiere seit 2017 versiebenfacht – von etwa 107.000 auf fast 838.000. Die meisten von ihnen stammen aus Kolumbien, Peru und Honduras.
In Spanien mit rund 49,4 Millionen Einwohnern leben heute mehr als sieben Millionen Ausländer. Migration hat sich zu einem der sensibelsten politischen Themen entwickelt.
(ecre, echo24, mja)