Jüdische Bürger erhalten leichteren Zugang zu Grundstücken im Westjordanland

Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntag eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die den Siedlern im besetzten Westjordanland den Kauf von Land erleichtern und gleichzeitig den israelischen Behörden mehr Befugnisse bei der Durchsetzung des Rechts gegenüber den Palästinensern einräumen sollen, wie israelische Medien berichteten.

Das Westjordanland gehört zu den Gebieten, die die Palästinenser als zukünftigen unabhängigen Staat beanspruchen. Ein großer Teil davon steht unter israelischer Militärkontrolle, mit begrenzter palästinensischer Selbstverwaltung in einigen Gebieten.

Die israelischen Nachrichtenseiten Ynet und Haaretz berichteten unter Berufung auf Erklärungen von Finanzminister Bezalel Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz, dass die Maßnahmen die Aufhebung jahrzehntealter Vorschriften beinhalten, die jüdische Privatpersonen daran hindern, Land im Westjordanland zu kaufen.

(reuters, im)