Hongkonger Gericht verurteilt Medienmagnaten Lai zu 20 Jahren Haft

Der Hongkonger Medienmagnat und Gründer der Tageszeitung Apple Daily, Jimmy Lai, wurde in einem vielbeachteten Prozess nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz zu 20 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, sich mit ausländischen Kräften verschworen und aufrührerisches Material veröffentlicht zu haben. Die Staatsanwaltschaft zitierte während des Prozesses 161 Artikel, die in der Apple Daily veröffentlicht worden waren und ihrer Meinung nach „Unzufriedenheit“ mit der Regierung schürten.

Die Richter betonten, dass Lai der „Kopf“ und die treibende Kraft hinter den langjährigen Bemühungen der USA und anderer Staaten gewesen sei, Sanktionen gegen China und Hongkong zu verhängen, was zu einer besonders strengen Strafe geführt habe.

Das Urteil löste Kritik aus dem Ausland aus. Sowohl die USA als auch Großbritannien fordern wiederholt seine Freilassung, und Menschenrechtsorganisationen sprechen von politischer Verfolgung und einem weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit.

Der 78-jährige Lai, dessen Gesundheitszustand sich verschlechtert hat, behauptet, er sei ein politischer Gefangener. Nach Angaben seiner Familie könnte die langjährige Haftstrafe einen faktischen lebenslangen Gefängnisaufenthalt bedeuten.

Peking beharrt jedoch darauf, dass der Prozess fair war. Und notwendig, um nach den Protesten von 2019 die Ordnung wiederherzustellen.

(reuters, pir)