Rüstungsindustrie im Unklaren über Verwendung der EU-Milliarden

Laut Euractiv bestätigen europäische Waffenhersteller, dass weiterhin Unklarheit darüber herrscht, wie die Regierungen das 150-Milliarden-Kreditprogramm der EU für gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungsbereich nutzen wollen. Die Europäische Union hatte das Programm „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE) im Mai vergangenen Jahres angekündigt.

Seitdem haben 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission nationale Pläne vorgelegt, in denen sie darlegen, wie sie die zugewiesenen Mittel einsetzen wollen und welche Ausrüstung sie beschaffen möchten. Vertreter der Verteidigungsindustrie erklären jedoch, sie hätten nur begrenzten Zugang zu diesen Informationen.

Jan Grabowski, Generaldirektor des polnischen staatlichen Rüstungskonzerns PGZ, erklärte, das Unternehmen wisse noch nicht, welche Projekte Polen finanzieren wolle. Mit zugewiesenen 43,7 Milliarden Euro ist das Land der größte Empfänger des SAFE-Programms.

Ähnliche Unsicherheiten bestätigten auch andere Branchenquellen. Den Angaben zufolge verlassen sich die Unternehmen vor allem auf informelle Kontakte zu den Verteidigungsministerien.

Die Hersteller weisen darauf hin, dass mangelnde Transparenz die Vorbereitung auf eine langfristige Produktion und den Ausbau der Kapazitäten erschwert. Obwohl einige Länder bereits konkrete Projekte angekündigt haben, bleibt das Gesamtbild unklar.

Die Kommission hat die Bewertung aller nationalen Pläne noch nicht abgeschlossen. Erst nach Genehmigung durch den Rat können die ersten Mittel ausgezahlt werden.

(max)