Ungarn: Weiterer Pride-Organisator angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Organisator des Pécs-Pride-Umzugs, Géza Buzás-Hábel, erhoben. Menschenrechtsorganisationen, die ihn vertreten und unterstützen, bezeichneten den Schritt als weiteren Ausdruck der Schwächung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Das berichtete Telex.

Nach ihrer Einschätzung sei es inakzeptabel, dass dem Aktivisten eine Gefängnisstrafe drohe, weil er sich friedlich für die Gleichberechtigung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten sowie für die Ausübung der Versammlungsfreiheit einsetze.

Nach der Pride-Parade in Pécs Anfang Oktober leiteten die Behörden mehrere Verfahren ein. Erst später wurde bekannt, dass die Polizei auch den Organisator selbst festgenommen und als Verdächtigen vernommen hatte.

Ähnlich gingen die Behörden im Fall des Organisators der Pride in Budapest sowie des Budapester Bürgermeisters Gergely Karácsony vor. Er hatte die Veranstaltung als städtisches Ereignis angekündigt, doch die Polizei stufte sie als Versammlung ein und untersagte sie. Auch gegen ihn wurde Ende Januar Anklage erhoben.

Die Organisatoren hatten im vergangenen Jahr angekündigt, den Marsch in Pécs trotz des Verbots durchzuführen, das von der Polizei erlassen und vom ungarischen Obersten Gerichtshof bestätigt worden war.

(max)