USA lehnen Annexion des Westjordanlands ab

Das Weiße Haus hat sich nach Entscheidungen des israelischen Sicherheitskabinetts gegen eine Annexion des Westjordanlands ausgesprochen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unterstütze einen solchen Schritt nicht und betrachte die Stabilität der Region als entscheidend für die Sicherheit im Nahen Osten, berichtete die Times of Israel.

Die Stellungnahme folgte auf mehrere israelische Maßnahmen, die den administrativen Einfluss Jerusalems in Teilen des Westjordanlands ausbauen, die die Palästinenser als Teil eines künftigen Staates beanspruchen.

Nach Angaben eines Vertreters des Weißen Hauses hat Trump seine Ablehnung einer Annexion klar zum Ausdruck gebracht. Die Erklärung geht jedoch nicht direkt auf die konkreten Schritte der israelischen Regierung ein und lässt offen, ob Washington seine Bedenken offiziell gegenüber dem Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu vorgetragen hat.

Ähnliche Appelle zur Wahrung der Stabilität veröffentlichte das Weiße Haus bereits früher im Zusammenhang mit der Ausweitung israelischer Siedlungen. Zwar hatte Trump nach seiner Rückkehr ins Amt zeitweise erkennen lassen, eine Annexion könnte erwogen werden, erklärte später jedoch, Israel einen solchen Schritt nicht zu gestatten.

Israel hat inzwischen mehrere Maßnahmen ergriffen, die von Aufsichtsbehörden als De-facto-Annexion bezeichnet werden, vermeidet bislang jedoch einen formellen Schritt. Die Zukunft des Westjordanlands dürfte auch beim bevorstehenden Treffen zwischen Trump und Netanjahu am Mittwoch zur Sprache kommen.

(max)