Russlands Inlandsgeheimdienst soll volle Kontrolle über die Kommunikation im Land erhalten

Die russische Regierung plant, dem Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) weitreichende Befugnisse über die Kommunikationsnetze des Landes zu verleihen. Das hat das britische Verteidigungsministerium in einem Post auf X mitgeteilt. Der FSB ist der Hauptinlandsgeheimdienst Russlands und direkter Nachfolger des sowjetischen KGB. Am 27. Januar 2026 brachte die Staatsduma eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg.

Nach Einschätzung des britischen Ministeriums würde dem FSB damit die vollständige Kontrolle aller analogen und digitalen Kommunikationsnetze zufallen. Es wäre dem FSB erlaubt, sowohl mobiles Internet als auch Festnetz‑Internet, Telefondienste und „jede andere Form der Kommunikation“ im Falle vage definierter „Sicherheitsbedrohungen“ abzuschalten.

Das russische Recht fasst den Begriff „Kommunikationsdienste“ sehr weit. Sämtliche Dienste, die Sprache, Text, Bilder und Daten über Funk, Glasfaser oder andere elektromagnetische Systeme übertragen, wären nach den Änderungen dem FSB unterstellt. Der Geheimdienst erhielte beispiellosen Zugriff auf die gesamte Kommunikationslandschaft in Russland.

Die geplante Änderung fügt sich nahtlos in eine umfassendere Verschärfung der Informationskontrolle sowie in bereits bestehende Zensurmaßnahmen in Russland ein. Dazu zählen auch neue Anweisungen von Präsident Putin, Software aus „unfreundlichen“ Ländern einzuschränken.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es die Fähigkeit des Staates, Kommunikation in großem Umfang zu unterbinden, rechtlich verankern und deutlich ausweiten. Das wäre ein weiterer Schritt hin zu einer verstärkten staatlichen Kontrolle, die seit Beginn der Invasion in die Ukraine im Jahr 2022 kontinuierlich zugenommen hat. Die innenpolitischen Maßnahmen stehen zudem im Zusammenhang mit Russlands wachsender Rolle beim Export von Zensur- und Abschalttechnologien ins Ausland.

Russland hat in den vergangenen Jahren ein hochentwickeltes technisches System zur Kontrolle, Einschränkung und Abschaltung des Internets aufgebaut, das als „souveränes Internet“ (Runet) bezeichnet wird. Es soll ermöglichen, den russischen Internetverkehr von globalen Knotenpunkten zu entkoppeln und vollständig intern zu kontrollieren.

Nach Untersuchungen privater Medien, auf die sich das britische Verteidigungsministerium beruft, hat Russland dem Iran beim Aufbau eines der weltweit fortschrittlichsten Systeme zur Internetkontrolle geholfen.

(uk ministry of defence/pw)