Brüssel. Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit 413 zu 226 Stimmen bei zwölf Enthaltungen einer Änderung des EU-Klimagesetzes zugestimmt. Das neue Ziel sieht vor, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Vorausgegangen war eine politische Einigung mit den Mitgliedstaaten, die mehrere Zugeständnisse umfasst.
Die EU soll auf Kurs zur Klimaneutralität bis 2050 bleiben. Die Vorgabe ist bereits heute als rechtlich bindende Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten verankert, teilte das Europäische Parlament mit.
Mehr Flexibilität für Mitgliedstaaten
Das überarbeitete Klimagesetz räumt den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Erreichung der Klimaziele ein. Ab 2036 dürfen bis zu fünf Prozent der erforderlichen Emissionsminderungen durch hochwertige internationale Emissionszertifikate abgedeckt werden. Damit reagiert die Regelung auf Bedenken mehrerer Länder, darunter Italien.
Solche Gutschriften dürfen ausschließlich in Sektoren eingesetzt werden, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (ETS) fallen. Zudem müssen sie aus Partnerländern stammen, deren Klimaziele mit dem Pariser Abkommen vereinbar sind.
Das Parlament hat gleichzeitig Garantien durchgesetzt, die verhindern sollen, dass Projekte finanziert werden, die den strategischen Interessen der Union zuwiderlaufen.
Der Text erlaubt außerdem, dauerhafte heimische Kohlenstoffbindungen zum Ausgleich von Emissionen zu nutzen, die sich nur schwer reduzieren lassen. Das gilt im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Ziel ist es, die Klimavorgaben möglichst kosteneffizient zu erreichen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu gefährden.
Späterer Start für ETS2
Teil der Vereinbarung ist auch die Verschiebung des neuen Emissionshandelssystems ETS2. Es soll CO₂-Emissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen in Gebäuden und im Straßenverkehr erfassen. Statt wie ursprünglich geplant 2027 tritt es nun erst 2028 in Kraft.
Vor allem Polen und Ungarn hatten auf den Aufschub gedrängt. Einige Mitgliedstaaten fordern jedoch weiterhin eine noch spätere Einführung.
Die Möglichkeit, Emissionszertifikate außerhalb der EU zu nutzen, hat Kritik von Umweltorganisationen ausgelöst. Sie werfen Brüssel vor, den Kampf gegen den Klimawandel „ins Ausland zu verlagern“. Künftig könnte die EU den Mitgliedstaaten zudem erlauben, bis zu weitere fünf Prozent ihrer Ziele über internationale Märkte zu erreichen.
Die Europäische Kommission will alle zwei Jahre die Fortschritte auf dem Weg zum Klimaziel für 2040 bewerten. Dabei sollen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, technologische Entwicklungen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die Entwicklung der Energiepreise sowie die sozialen Auswirkungen auf Haushalte berücksichtigt werden.
Auf Grundlage dieser Bewertungen kann die Kommission eine Anpassung des Klimaziels oder zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, um Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken.
EU will weltweit führend bleiben
Die Europäische Union ist nach China, den Vereinigten Staaten und Indien derzeit der viertgrößte Emittent von Treibhausgasen. Bis 2023 ist es ihr jedoch gelungen, den Ausstoß gegenüber 1990 um 37 Prozent zu senken. Trotz Zugeständnissen beim neuen Ziel sieht sich die Union weiterhin in einer globalen Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel und fordert andere große Emittenten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken.
„Wir sind nur für sechs Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich“, sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra laut Straits Times. „Obwohl Europa zu den Vorreitern im Bereich Klimaschutz gehört und einen Großteil der globalen Lösungen finanziert, sind Solidarität und Gegenseitigkeit seitens der Partner nicht immer selbstverständlich. Das muss sich ändern.“
Das neue Ziel muss nun noch vom Rat der Europäischen Union formell bestätigt werden. Anschließend tritt das geänderte Klimagesetz 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.