Kallas will Forderungsliste an Russland für Friedensabkommen vorlegen

Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat angekündigt, eine Liste mit Forderungen an Russland für ein mögliches Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu erarbeiten.

Nach ihrer Auffassung müssen alle Verhandlungsparteien – einschließlich Moskaus und Washingtons – akzeptieren, dass ohne Zustimmung Europas kein dauerhafter Frieden erreicht werden kann. Die Bedingungen sollten nicht der Ukraine, die bereits unter starkem Druck steht, auferlegt werden, sondern Russland als Aggressor.

Kallas erklärte, sie werde den Vorschlag in den kommenden Tagen den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vorlegen. Als Beispiele nannte sie die Rückführung entführter ukrainischer Kinder sowie Einschränkungen für die russischen Streitkräfte.

Gleichzeitig weisen europäische Vertreter darauf hin, dass die EU mit rund 210 Milliarden Euro an in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten über ein erhebliches Druckmittel verfügt. Ein Teil der Mitgliedstaaten befürchtet jedoch, dass intensive Verhandlungen zwischen den USA und Russland Europa umgehen könnten.

Kallas fordert daher eine einheitliche Position der Union, noch bevor über einen möglichen EU-Sonderbeauftragten für Verhandlungen mit Moskau entschieden wird.

(reuters, pir)