Verschärftes Asylrecht: EU ebnet den Weg für Rückführungen in Drittländer

Das Europäische Parlament hat Änderungen am Asylsystem der Europäischen Union verabschiedet, die eine schnellere Ablehnung von Asylanträgen und die Überstellung von Antragstellern in Länder ermöglichen, zu denen sie keine oder nur minimale Verbindungen haben. Dies ist ein weiterer Schritt zur Verschärfung der Migrationspolitik der Union. Die Änderungen sind Teil des 2023 verabschiedeten Migrationspakts, der 2026 vollständig in Kraft treten soll.

Die neuen Regeln führen eine Liste sogenannter sicherer Länder ein, in die abgelehnte Antragsteller zurückgeschickt werden können, darunter Staaten wie Ägypten oder Tunesien.

Kritiker warnen, dass die Maßnahmen zu Verstößen gegen das Völkerrecht führen und den im Genfer Abkommen von 1951 verankerten Schutz von Flüchtlingen schwächen könnten.

(reuters, mja)