Jerusalem. Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntag die Ausweitung der Regierungsbefugnisse im besetzten Westjordanland genehmigt. In den von Israel kontrollierten Gebieten soll der Bau jüdischer Siedlungen sowie der Erwerb von Immobilien erleichtert werden – bislang eingeschränkt durch Vorschriften aus der jordanischen Zeit.
Jordanien und Israel gingen beide aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina hervor. Nach der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 führte das haschemitische Königreich gemeinsam mit Ägypten Krieg gegen den neuen Staat und besetzte das Gebiet des heutigen Westjordanlands.
Daher galten in dem Gebiet jordanische Gesetze, die unter anderem den Verkauf von Immobilien an Israelis beziehungsweise Juden untersagten – auch in Städten wie Bethlehem, Jericho oder Hebron. In Hebron befindet sich zudem ein Komplex, der als Grab der Patriarchen bekannt ist und für den die israelische Regierung mit ihrer Erklärung vom Sonntag neue Verwaltungszuständigkeiten festgelegt hat.
Neue Fakten im Westjordanland
Wie Verteidigungsminister Yisrael Katz und Finanzminister Bezalel Smotrich in einer gemeinsamen Erklärung betonten, zielt die Entscheidung des engeren Kabinetts darauf ab, jahrzehntealte Hindernisse zu beseitigen, jordanische Rechtsvorschriften aufzuheben und einen raschen Ausbau der Siedlungen in dem Gebiet zu ermöglichen.
Auffällig ist die Unterschrift des ultrarechten Finanzministers, der selbst in der israelischen Siedlung Haspin in den Golanhöhen geboren wurde und heute im Westjordanland lebt. Die internationale Gemeinschaft betrachtet israelische Siedlungen in den 1967 eroberten Gebieten als illegal, Israel weist diese Einschätzung zurück. Das einst zu Syrien gehörende Gebiet wurde 1981 von Israel annektiert – ein Schritt, den die Vereinten Nationen für völkerrechtlich unwirksam erklärten.
Auch als Minister treibt Smotrich den Ausbau der Siedlungen voran. Zugleich hob das Sicherheitskabinett die Geheimhaltung der Eigentümerlisten für Grundstücke und Immobilien im Westjordanland auf. Die Namen palästinensischer Besitzer sind jetzt damit öffentlich einsehbar, wodurch israelische Käufer ihnen direkt Angebote unterbreiten können.
Bislang waren Landkäufe für Israelis deutlich stärker reguliert. Wie die Tageszeitung Times of Israel berichtete, erlaubt das enge Ministergremium nun auch Privatpersonen den Erwerb von Grundstücken.
„Diese Maßnahme ermöglicht es Juden, Grundstücke in Judäa und Samaria genauso zu kaufen, wie sie sie in Tel Aviv oder Jerusalem kaufen“, erklärten die Minister unter Verwendung der israelischen Bezeichnung für das Westjordanland.
Sicherheitsbefugnisse ausgeweitet
Darüber hinaus erweiterten die Minister die Sicherheitsbefugnisse in den Zonen A und B, die rund 18 beziehungsweise 22 Prozent der Fläche des Westjordanlands ausmachen. Nach dem zweiten Oslo-Abkommen von 1995 unterstehen in Zone A sowohl die Zivilverwaltung als auch die innere Sicherheit der Palästinensischen Autonomiebehörde, auch wenn Israel dort weiterhin militärisch operiert.
In Zone B liegt die zivile Verwaltung ebenfalls bei der Autonomiebehörde, während sich Israelis und Palästinenser die Sicherheitsverantwortung teilen. Zone C steht vollständig unter israelischer Kontrolle. Nach Angaben der Regierung sollen die neuen Regelungen den Handlungsspielraum der israelischen Behörden auch in den übrigen Gebieten erweitern.
Vorerst haben sich die Minister „Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse“ im Bereich von Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz von Wasserressourcen, archäologischen Stätten und der Umwelt vorbehalten.
Kritik aus Ramallah und Gaza
Noch am selben Tag verurteilte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas die Maßnahmen der israelischen Regierung in einer Stellungnahme als „illegal und ungültig“ und bat die Vereinigten Staaten sowie die Vereinten Nationen um Hilfe, um deren Umsetzung zu verhindern.
Abbas’ Erklärung wurde von der palästinensischen staatlichen Nachrichtenagentur WAFA zitiert. Die Autonomiebehörde habe „vor der Gefahr von Verletzungen islamischer und christlicher Heiligtümer gewarnt und betont, dass jeder Eingriff in die Ibrahim-Moschee sowie eine Übertragung der Kontrolle über die Anlage inakzeptabel seien".
Das Präsidialamt verwendete mit Ibrahim-Moschee die islamische Bezeichnung für den Komplex, der im Judentum Grab der Patriarchen heißt. Nach hebräischer Überlieferung ruhen dort Abraham, Isaak und Jakob mit ihren Frauen. Der Bau in Hebron unterlag bislang bestimmten Genehmigungsverfahren unter Beteiligung palästinensischer Stellen. Künftig soll die Zuständigkeit bei israelischen Sicherheitsbehörden liegen, wie die Times of Israel berichtete.
Die Ausweitung israelischer Befugnisse in den palästinensischen Gebieten wurde auch von der Hamas verurteilt, die in Rivalität zu Abbas’ Fatah steht. Beide Organisationen bekämpfen die israelische Besatzung, verfolgen dabei jedoch unterschiedliche Strategien.
„Wir fordern die arabischen und muslimischen Völker auf, ihrer historischen Verantwortung nachzukommen und sich gegen die Besatzung und den groß angelegten Plan zur Annexion des Westjordanlands zu stellen“, erklärte die islamistische Hamas. Zugleich rief sie die arabischen und islamischen Staaten dazu auf, „die Beziehungen zur zionistischen Entität abzubrechen und ihre Botschafter aus den Ländern, die Beziehungen zu ihr aufgenommen haben, auszuweisen“.
Die Hamas rief die Palästinenser im Westjordanland dazu auf, „einen Aufstand im Westjordanland und in Jerusalem“ zu beginnen und „den Konflikt mit der Besatzung und ihren Siedlern mit allen verfügbaren Mitteln zu eskalieren, um die Projekte der Annexion, Judaisierung und Vertreibung zu verhindern“. Die Times of Israel wies darauf hin, dass die Hamas den Begriff „Siedler“ regelmäßig für Juden sowohl in Israel als auch im Westjordanland verwendet.
Neue Fragen zur Vorkriegspolitik
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise berichtete der Fernsehsender Channel 12 über Informationen, die bislang nicht öffentlich gemacht worden waren. Demnach hatte Premierminister Benjamin Netanjahu am 1. Oktober 2023 seine Berater und die Führung der Sicherheitskräfte angewiesen, den Status quo mit der Hamas „aufrechtzuerhalten“.
Der langjährige Regierungschef veröffentlichte am Donnerstag eine Zusammenstellung eigener Aussagen zu seiner Politik im Umgang mit der Hamas, die seine harte Linie gegenüber der palästinensischen Gruppe belegen sollten. Der Fernsehsender Channel 12 zitierte jedoch aus einer Aufzeichnung der Kabinettssitzung vom 1. Oktober – weniger als eine Woche vor dem Angriff auf den Süden Israels –, in der Netanjahu auf die Fortführung wirtschaftlicher Anreize drängte, darunter über Katar bereitgestellte Gelder, und für die Beibehaltung des Status quo plädierte.
Vertreter der israelischen Armee sowie der Geheimdienste Mossad und Shin Bet empfahlen laut der Aufzeichnung die gezielte Tötung führender Hamas-Mitglieder, was Netanjahu ablehnte. Stattdessen habe er die Sicherheitskräfte angewiesen, sich „auf die [palästinensische] Führung im Westjordanland zu konzentrieren“.
„Der Premierminister sprach allen Sicherheitsdiensten große Anerkennung für ihre Bemühungen um die Aufrechterhaltung des Friedens an allen Fronten aus … und betonte, dass wir mit Zurückhaltung vorgehen müssen, um die Fronten zu beruhigen und eine Eskalation zu verhindern“, zitierte der Fernsehsender aus dem Protokoll.
Netanjahu drängte die Minister stattdessen darauf, eine Eskalation mit der Hamas zu vermeiden und die angestrebte Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien voranzutreiben. Eine gegenseitige Anerkennung sowie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen galten damals noch als realistische Perspektive.
Der 7. Oktober verändert die Diplomatie
Nach dem Angriff der Hamas auf das Nova-Festival und mehrere Kibbuzim im Süden Israels im Oktober 2023 begann die israelische Armee eine Bodenoffensive im Gazastreifen. In der Folge setzte Saudi-Arabien die Gespräche über eine mögliche Normalisierung mit Israel aus.
Der Krieg im Gazastreifen dauert inzwischen mehr als zwei Jahre und vier Monate und hat auf palästinensischer Seite nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums über 81.000 Todesopfer gefordert. Internationale Organisationen halten die veröffentlichten Zahlen überwiegend für plausibel, weisen jedoch darauf hin, dass sie sich nicht unabhängig überprüfen lassen.
Pläne für die Zeit nach dem Krieg
Zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns erarbeiteten die Vereinigten Staaten, die Türkei, Ägypten und Katar einen Friedensplan, dessen erste Phase Israel und die Hamas am 10. Oktober billigten. Seit Inkrafttreten des Waffenstillstands kam es wiederholt zu gegenseitigen Vorwürfen von Verstößen. Als zentraler Bestandteil der Gespräche gilt zudem ein entmilitarisiertes Gebiet entlang der Grenze zum Gazastreifen.
Innerhalb dieser Zone blieben die Kampfkapazitäten der Hamas zunächst bestehen. Nach dem amerikanischen Plan sollte die Terror-Organisation entwaffnet werden, ihren Mitgliedern sei dafür eine sichere Ausreise in Aussicht gestellt worden. Die Islamisten haben ihre Waffen jedoch bislang nicht niedergelegt, weshalb der angekündigte Übergang „zur Entmilitarisierung, technokratischen Verwaltung und zum Wiederaufbau“, wie es der US-Gesandte Steve Witkoff auf dem Weltwirtschaftsforum formulierte, vorerst ausbleiben dürfte.
Trumps 20-Punkte-Plan sah zudem umfangreiche Investitionen in den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens vor, mit dem Ziel, eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu schaffen. Vorgesehen war auch, dass die israelische Armee die Kontrolle schrittweise an internationale Streitkräfte übergibt. Sie sollten einem internationalen Gremium unter Führung der USA unterstehen, an dem unter anderem die Türkei und Katar beteiligt sein könnten. Israel äußerte jedoch Vorbehalte, weshalb die genaue Zusammensetzung einer solchen Truppe weiterhin offen ist.
Nach dem Einsatz eines internationalen Kontingents sollten sich die israelischen Streitkräfte auf einen Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen zurückziehen. Nach der Verkündung des Waffenstillstands vor vier Monaten richtete sich der Fokus der Hamas jedoch zunehmend nach innen: Die Organisation ging gegen interne Gegner vor, tötete den Kommandeur der Volksmilizen, Jaser Abu Shabab, und verschärfte den Konflikt mit Kämpfern des Dogmus-Clans.
Dass palästinensische Gruppen ihre Waffen bislang nicht niedergelegt haben, gilt aus Sicht der israelischen Armee als Grund, sich nicht auf die nächste vorgesehene Linie zurückzuziehen und die Kontrolle über große Teile des Gazastreifens aufrechtzuerhalten.
„Solange unsere Feinde in Gaza planen, ihre Macht zurückzugewinnen, sind wir dazu verdammt, weiterhin Bodentruppen zu stationieren, die Gaza umzingeln“, sagte Orit Miller-Katav, Forscherin am Institut für Nahost- und Asienstudien der Ariel-Universität, der Times of Israel.
Nach der Rückführung des Leichnams der Geisel Rana Gvili in der vergangenen Woche erklärte Netanjahu, Israel werde ohne eine Entwaffnung palästinensischer bewaffneter Gruppen die Sicherheitskontrolle über Gaza nicht aufgeben. „Israel wird die Sicherheitskontrolle vom Fluss bis zum Meer aufrechterhalten“, sagte er in Anspielung auf das palästinensische Motto "from the river to the sea".
Von der Linie zur Grenze
Im Dezember besuchte Generalstabschef Eyal Zamir die Soldaten und deutete an, dass die „gelbe Linie“ zur neuen Grenze werden könnte. „Wir werden nicht zulassen, dass sich die Hamas wieder etabliert. Wir kontrollieren einen großen Teil des Gazastreifens und stehen entlang [strategischer] Linien“, sagte er während eines Besuchs in den Städten Beit Hanoun und Jabalia. „Die gelbe Linie ist die neue Grenze, eine vorgeschobene Verteidigungslinie für die Gemeinden und eine Angriffslinie.“
Orit Miller-Katav wies darauf hin, dass „farbige Linien“ im Nahen Osten häufig zu Grenzen werden. Als Beispiel nannte sie die sogenannte Grüne Linie – jene Waffenstillstandslinie von 1949, die in den entsprechenden Abkommen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn festgelegt wurde und die der Staat bis heute nicht als endgültige Grenze anerkennt.
Eine ähnliche Funktion erfüllt auch die sogenannte Blaue Linie zwischen Israel und dem Libanon. Sie wurde im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen festgelegt, um den israelischen Rückzug aus dem Südlibanon zu bestätigen, und gilt seither als De-facto-Grenze, obwohl ein formeller Friedensvertrag zwischen beiden Staaten fehlt. Damit verlaufen mehrere der israelischen Außengrenzen entlang international definierter Trennlinien statt entlang endgültig anerkannter Staatsgrenzen.
Das Weiße Haus plant für den 19. Februar in Washington das erste Treffen des von US-Präsident Donald Trump eingerichteten Friedensrates. Das Gremium wurde Ende Januar mit dem Ziel geschaffen, die vorübergehende Verwaltung des Gazastreifens zu überwachen.