Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am 24. Februar einen neuen Wahlplan vorstellen. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf ukrainische und europäische Vertreter, die an den Vorbereitungen beteiligt sind. Nach früheren Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wird ein mögliches Referendum im Rahmen der Gespräche zwischen Kiew und Washington diskutiert.
Demnach sieht der vorgeschlagene Rahmen vor, dass ein Friedensabkommen in einem Referendum bestätigt werden müsste, das möglicherweise zeitgleich mit landesweiten Wahlen stattfinden könnte.
Als möglicher Termin gilt der Mai, der vor allem von den Vereinigten Staaten favorisiert wird. Ukrainische Wahlbehörden halten das jedoch für unrealistisch: Unter den gegenwärtigen Bedingungen würde die Organisation der Abstimmung rund ein halbes Jahr dauern.
Die amerikanische Verhandlungsdelegation unter Leitung der Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner drängte bei jüngsten Treffen in Abu Dhabi und Miami darauf, die Abstimmung so bald wie möglich anzusetzen.
Die zweite Runde der von den USA vermittelten Gespräche endete vergangene Woche in Abu Dhabi mit der Freilassung von 314 Kriegsgefangenen sowie dem Versprechen, die Verhandlungen fortzusetzen. Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ zugleich erkennen, dass ein weiteres trilaterales Treffen bald in den Vereinigten Staaten stattfinden könnte.
Zu den zentralen Streitpunkten zählt Moskaus Forderung, die gesamte Donbass-Region zu kontrollieren und das Kernkraftwerk Saporischschja zu verwalten – ein Szenario, das Kiew ablehnt. Über solche Fragen könnten die ukrainischen Bürger in einem Referendum entscheiden.
Nach den vorliegenden Informationen hat die Ukraine parallel zu den Friedensgesprächen damit begonnen, Präsidentschaftswahlen sowie eine Volksabstimmung über die künftigen Beziehungen zu Russland vorzubereiten.
(reuters, mja)