Trump will Projekte zur Meinungsfreiheit in Europa finanzieren

Die Regierung von Donald Trump plant, Projekte zur Förderung der Meinungsfreiheit in westlichen Staaten zu finanzieren, die mit den USA verbündet sind. Das erklärte die stellvertretende Außenministerin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers, während eines Besuchs in Europa.

Washington kritisiert seit Längerem europäische Regelwerke wie den Digital Services Act sowie das britische Online-Sicherheitsgesetz. Nach Ansicht amerikanischer Vertreter schränken solche Vorschriften die Meinungsfreiheit ein und belasten US-Technologieunternehmen.

Rogers betonte, ihr Ministerium werde Zuschüsse zur Förderung der „digitalen Freiheit“ transparent vergeben. Medienberichten zufolge wurde zudem über eine Unterstützung von Denkfabriken oder Organisationen gesprochen, die der MAGA-Bewegung nahestehen.

Europäische Regierungen weisen die Vorwürfe der Zensur zurück und verteidigen ihr Recht, das Online-Umfeld zu regulieren.

Die Spannungen verschärften sich, nachdem die USA Visumsanktionen gegen mehrere europäische Vertreter und Aktivisten im Bereich der Desinformationsbekämpfung verhängt hatten.

(reuters, mja)