Brüssel macht keinen Hehl mehr daraus, dass die Erweiterung der Europäischen Union zu einem geopolitischen Instrument wird. Nach Informationen der Tageszeitung Politico wurde ein Fünf-Punkte-Plan ausgearbeitet, der der Ukraine bereits 2027 eine Teilmitgliedschaft in der Union sichern soll – also noch vor Abschluss aller Reformen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete dies als „offene Kriegserklärung an Ungarn”.
Die Erklärung kam knapp zwei Monate vor den ungarischen Parlamentswahlen. Orbán schrieb im sozialen Netzwerk X, dass die Brüsseler Eliten zusammen mit Kiew beschlossen hätten, die Ukraine schnell aufzunehmen, und gleichzeitig versuchten, die derzeitige ungarische Regierung zu beseitigen.
„Sie ignorieren die Entscheidung des ungarischen Volkes und sind entschlossen, die ungarische Regierung mit allen Mitteln zu beseitigen. Sie wollen, dass die Tisza-Partei an die Macht kommt, denn dann gäbe es kein Veto, keinen Widerstand und keine Verzögerung ihres Konflikts mehr“, erklärte Orbán.
Seiner Meinung nach ist Fidesz „die einzige Kraft, die zwischen Ungarn und der Vorherrschaft Brüssels steht“ und die Garantie für die Souveränität Ungarns. Er forderte die Wähler auf, diesen Plan bei den Wahlen im April zu stoppen.
Fünf Schritte bis zum Jahr 2027
Die Europäische Kommission prüft bereits vorläufig den Antrag Kiews auf Mitgliedschaft und gibt der Ukraine technische Leitlinien für die Verhandlungen über die sogenannten Cluster – thematische Bereiche, die das Bewerberland erfüllen muss. Die EU hat bisher Details zu drei der sechs Cluster bekannt gegeben, weitere sollen bei einem Treffen der Minister für europäische Angelegenheiten vorgestellt werden. Gleichzeitig betonen Vertreter der Union, dass es bei den Reformen „keine Abkürzungen“ geben werde.
Es wird über ein Konzept diskutiert, das als „umgekehrte Erweiterung“ bezeichnet wird. Demnach würde die Ukraine noch vor der vollständigen Erfüllung der Kriterien einen Platz am Verhandlungstisch der EU erhalten und die Rechte und Pflichten schrittweise erwerben. Es handelt sich um eine Anpassung des Standard-Erweiterungsprozesses, der bisher die Erfüllung der Bedingungen vor dem Beitritt vorsah.
Einige Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschland – stehen dieser Idee zurückhaltend gegenüber und weisen auf die Gefahr hin, dass dadurch mehrere Mitgliedschaftsstufen entstehen könnten.
Orbán als Hindernis
Der dritte Schritt sieht vor, dass Brüssel das Ergebnis der ungarischen Wahlen abwartet. Die Erweiterung der EU erfordert die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten. Orbán ist seit langem gegen den Beitritt der Ukraine und betont wiederholt sein Veto.
Die europäischen Vertreter beobachten daher das Ergebnis der ungarischen Wahlen, die am 12. April stattfinden, wenn Fidesz gegen die Oppositionspartei von Tisza Péter Magyar antritt. Umfragen zufolge liegt die Opposition seit Ende 2024 in Führung.
Laut Politico schließen Diplomaten nicht aus, dass ein möglicher Regierungswechsel die Haltung Budapests zur Mitgliedschaft der Ukraine mildern könnte.
Die Trump-Karte und Artikel 7
Sollte Orbán die Wahlen gewinnen, sieht der Plan einen vierten Schritt vor, nämlich die Nutzung des Einflusses des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der Orbáns Verbündeter ist. Da der Beitritt der Ukraine zur EU bis 2027 Teil eines umfassenderen Friedensrahmens sein soll, könnte Washington Druck auf Budapest ausüben.
Und schließlich gibt es noch einen fünften Schritt – die extreme Lösung in Form von Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser ermöglicht es, einem Mitgliedstaat das Stimmrecht zu entziehen. Mit anderen Worten: Wenn wir uns nicht einigen können, nehmen wir Ihnen die Stimme weg. Bislang wird darüber noch vorsichtig gesprochen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj argumentiert mit Sicherheitsgarantien und der Notwendigkeit, die Ukraine fest im Westen zu verankern. Brüssel spricht von einem „politischen Signal“ und der Unterstützung des Landes im Krieg.
(pir)