Französisches Gericht entscheidet am 7. Juli über Le Pens Berufung

Das französische Berufungsgericht entscheidet am 7. Juli über das Schicksal von Marine Le Pen, die versucht, das Urteil wegen Veruntreuung von EU-Geldern aufheben zu lassen.

Die Vorsitzende des Rassemblement National (RN) erhielt im vergangenen Jahr ein fünfjähriges Verbot, für ein öffentliches Amt zu kandidieren, nachdem sie vom Gericht wegen Veruntreuung von mehr als vier Millionen Euro aus EU-Mitteln für schuldig befunden worden war. Nach Ansicht der Richter wurden die für die Arbeit im Europäischen Parlament bestimmten Gelder zur Finanzierung von Parteimitarbeitern verwendet.

Le Pen weist die Vorwürfe zurück, und ihre Anwälte argumentieren, dass die Regeln des Europäischen Parlaments unklar seien und keine Absicht bestanden habe, eine Straftat zu begehen.

Bleibt das Verbot in Kraft, könnte sie nicht bei den Präsidentschaftswahlen 2027 kandidieren, bei denen sie als Favoritin galt. In diesem Fall würde sie wahrscheinlich durch den Parteivorsitzenden Jordan Bardella ersetzt werden.

Das letzte Wort könnte noch das Kassationsgericht haben, das versprochen hat, vor den Wahlen zu entscheiden.

(reuters, pir)