Meloni fordert Gesetz für Seeblockaden für Italien

Die italienische Regierung unter der Führung von Premierministerin Giorgia Meloni hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Einführung von Seeblockaden in Zeiten „außergewöhnlichen Drucks” an den Grenzen ermöglicht.

Rom könnte damit Schiffen mit Migranten für bis zu sechs Monate die Einfahrt in seine Hoheitsgewässer verbieten, wenn dies mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit begründet wird. Ein Verstoß gegen das Verbot könnte zu einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro und im Wiederholungsfall sogar zur Beschlagnahmung des Schiffes führen.

Die Maßnahme betrifft offenbar vor allem humanitäre Rettungsschiffe, die von der Regierung seit langem kritisiert werden, da sie ihrer Meinung nach Migranten zu gefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer motivieren. Der Vorschlag kommt kurz nachdem das Europäische Parlament die EU-Asylvorschriften verschärft hat.

Die italienische Opposition warnt jedoch, dass ein repressiver Ansatz das Migrationsproblem nicht lösen werde und die Spannungen in der Gesellschaft nur verschärfen könne. Das Gesetz muss noch beide Kammern des Parlaments passieren.

(reuters, pir)