EU-Spitzenpolitiker fordern schnellerer Markt und weniger Bürokratie

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei einem informellen Treffen in Belgien darauf geeinigt, dass die Union die Funktionsweise des Binnenmarktes beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber den USA und China stärken muss. Laut Ursula von der Leyen wird die Kommission bereits im März einen konkreten Plan und einen Zeitplan für die Maßnahmen vorstellen.

Ziel ist es, die Spar- und Investitionsunion zu vollenden, die Geschäftsregeln zu vereinfachen, übermäßige Bürokratie abzubauen und die Fusionskontrollvorschriften zu überarbeiten, damit starke europäische Akteure entstehen können.

Die EU hinkt in Bezug auf Wachstum, Produktivität und Innovation seit langem hinterher und sieht sich zudem dem Druck von Zöllen und Exportbeschränkungen seitens globaler Konkurrenten ausgesetzt. Bis Juni will Brüssel die erste Phase der Kapitalmarktreform abschließen.

Die Diskussion befasste sich auch mit den hohen Energiepreisen, die die europäische Industrie belasten. Die Kommission soll im März Lösungsvorschläge vorlegen und verteidigte dabei das Emissionshandelssystem ETS als wirksames Instrument mit der Möglichkeit der Preisregulierung.

(reuters, pir)