EU will Sanktionen auch gegen Häfen in Georgien und Indonesien ausweiten

Die Europäische Union hat vorgeschlagen, die Sanktionen gegen Russland auch auf Häfen in Georgien und Indonesien auszuweiten, die mit russischem Öl handeln. Dies ist der erste Fall, in dem sich die Maßnahmen auf Häfen in Drittländern beziehen würden.

Nach dem Reuters vorliegenden Entwurf würden die Häfen Kulevi in Georgien und Karimun in Indonesien auf die Sanktionsliste gesetzt. Unternehmen und Einzelpersonen aus der EU wäre es dann untersagt, mit ihnen Geschäfte zu tätigen.

Die Maßnahmen sind Teil des 20. Sanktionspakets der EU im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Das Paket wurde vom diplomatischen Dienst der Union und der Europäischen Kommission vorbereitet und muss von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden.

Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, wies darauf hin, dass das Paket auch sektorübergreifende Beschränkungen und den Übergang von einer Preisobergrenze der G7 zu einem vollständigen Verbot von Seeverkehrsdiensten für russisches Öl umfasst.

Der Vorschlag enthält neue Einfuhrverbote für Metalle, Salz, Ammoniak und Pelze und erstmals auch den Einsatz eines Instruments zur Umgehung von Sanktionen gegen ein Drittland, nämlich Kirgisistan.

Die EU hat vorgeschlagen, zwei kirgisische Banken, Banken in Laos und Tadschikistan sowie 30 Personen und 64 Unternehmen, darunter die Firma Baschneft und acht russische Raffinerien, auf die Sanktionsliste zu setzen.

(reuters, max)