Orbán nennt Forderung nach Rückzahlung von EU-Milliarden „absurd“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat es als „absurd“ bezeichnet, dass Richter verlangen, die EU solle rund zehn Milliarden Euro aus für Ungarn freigegebenen Mitteln zurückfordern. Anlass ist die Empfehlung der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, Tamara Ćapeta, die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Freigabe der zuvor eingefrorenen Gelder aufzuheben.

Mit dem Fall befasst sich der Gerichtshof seit März 2024, nachdem das Europäische Parlament Klage eingereicht hatte. Das Parlament wirft der Kommission vor, bei der Freigabe gegen eigene Regeln verstoßen zu haben. Die Mittel waren ursprünglich wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten worden.

Aus Sicht des Parlaments spielte politische Zweckmäßigkeit eine Rolle. Die Entscheidung fiel am Vorabend eines wichtigen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs, bei dem die Union Orbán um Unterstützung bei der Hilfe für die Ukraine bat.

Die Kommission hält dagegen, Budapest habe die vereinbarten Meilensteine erfüllt, vor allem bei Justizreformen und beim Abbau von Defiziten in der richterlichen Unabhängigkeit.

Nach Einschätzung der Generalanwältin bewertete die Kommission die Erfüllung der Bedingungen jedoch fehlerhaft und prüfte Reformen zum Obersten Gerichtshof sowie zum Verfassungsgericht nicht ausreichend. Zudem bemängelte sie mangelnde Transparenz, da eine tragfähige Begründung fehle. Den Vorwurf, die Kommission habe ihre Befugnisse missbraucht, teilte sie allerdings nicht.

Bestätigt das Gericht die Auffassung der Generalanwältin, müsste die Kommission nach Angaben des deutschen Europaabgeordneten René Repasi die Mittel zurückfordern oder mit künftigen Auszahlungen verrechnen.

Die Stellungnahme kommt vor den Wahlen im April in Ungarn, bei denen Orbán Umfragen zufolge zurückliegt. Für die Richter ist das Gutachten nicht bindend.

(max)