München. In der bayerischen Landeshauptstadt hat am Freitag die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) begonnen. Das Treffen gilt als eines der weltweit wichtigsten Foren für Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Kurz nach der offiziellen Eröffnung am Mittag hielt Friedrich Merz seine Rede.
Der deutsche Bundeskanzler erklärte, er verhandele mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den Aufbau einer gemeinsamen europäischen nuklearen Abschreckung. Mit Blick auf die Vereinigten Staaten, die ihr Engagement auf dem Kontinent schrittweise reduzierten, müsse Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen.
Merz erklärte, die Welt sei in eine neue Phase offener Konflikte eingetreten, die die globale Ordnung grundlegend veränderten. In seiner Rede betonte er, die regelbasierte internationale Ordnung funktioniere nicht mehr wie früher; Großmächte setzten zunehmend eigene Interessen auf Kosten gemeinsamer Vereinbarungen durch.
Der Kanzler warnte, China forme die internationale Ordnung zunehmend nach eigenen strategischen Interessen. Zugleich betonte er, der Anspruch der Vereinigten Staaten auf globale Führung werde heute infrage gestellt – und womöglich durch Entscheidungen in Washington selbst geschwächt.
Nullsummenspiel der Großmächte
Merz sagte, Rohstoffe, Technologien und Lieferketten würden zunehmend zu Machtinstrumenten in einem gefährlichen Nullsummenspiel der Großmächte. „Die erste Pflicht Europas und Deutschlands ist es, diese neue Realität anzuerkennen.“ Europa könne seine Interessen und Werte nur schützen, wenn es auf eigene Stärke vertraue.
Der Kanzler räumte zugleich ein, dass die Freiheit der Europäer bedroht sei. „Wir müssen bereit sein für Veränderungen und Opfer“, sagte er. Forderungen, Europa solle die Vereinigten Staaten als Partner abschreiben, wies er jedoch zurück.
Als oberste Priorität nannte er eine stärkere Rolle Europas innerhalb der NATO. „Wir investieren massiv in glaubwürdige Abschreckung“, sagte er und kündigte zugleich den Ausbau der Nachrichtendienste an. Europa brauche eine eigene Sicherheitsstrategie. „Gemeinsam sind wir stärker. Auch die Vereinigten Staaten sind nicht stark genug, um allein vorzugehen.“
Europas Pfeiler in der NATO stärken
Zum Abschluss rief Merz dazu auf, das transatlantische Vertrauen wiederherzustellen und zu festigen. „Wir schreiben die NATO nicht ab. Wir bauen einen starken, selbstständigen europäischen Pfeiler der Allianz auf“, so der Bundeskanzler.
Die Gespräche der Staats- und Regierungschefs sowie zahlreicher weiterer Spitzenvertreter und Experten im Hotel Bayerischer Hof stehen im Zeichen des Zerfalls diplomatischer Normen und langjähriger Bündnisse, des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie der amerikanischen Drohungen gegenüber dem Iran.
Ein am 9. Februar veröffentlichter Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz kommt zu dem Schluss, die Welt sei in eine gefährliche Ära der „Demolierungspolitik“ eingetreten, in der die Zerstörung bestehender Institutionen Vorrang vor schrittweisen Reformen habe.
Der Bericht macht Donald Trump für einen Großteil der Entwicklung verantwortlich. Der US-Präsident gehe „mit der Axt auf die bestehenden Regeln los“ und betreibe eine „Bulldozer-Politik“.
Zugleich bezeichnet das MSC-Papier den Chef des Weißen Hauses lediglich als den deutlichsten Ausdruck eines breiteren Phänomens, das in mehreren Ländern zu beobachten sei.
Der Geist von JD Vance
Im Zentrum der 62. Münchner Sicherheitskonferenz steht auch die sich vertiefende Kluft in den transatlantischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Beide Seiten sind durch ein dichtes Netz politischer, militärischer und wirtschaftlicher Partnerschaften verbunden.
US-Vizepräsident JD Vance hatte Europa im vergangenen Jahr in München scharf kritisiert und dessen Vertreter der Unterdrückung der Meinungsfreiheit bezichtigt. Dabei stellte er die grundlegende politische Ausrichtung der europäischen Führung infrage.
Vance warnte zudem vor Massenmigration und forderte die Anwesenden auf, keine Angst vor den eigenen Wählern zu haben und sie zu respektieren. „Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern davonlaufen, kann Amerika nichts für Sie tun. Ebenso wenig können Sie etwas für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat“, erklärte er vor einem überraschten Publikum in München.
Noch wenige Wochen vor der diesjährigen Sicherheitskonferenz hatte Donald Trump mit einer möglichen Übernahme Grönlands gedroht. Das halbautonome Gebiet gehört zum Königreich Dänemark und ist Teil der von den USA geführten Nordatlantikallianz (NATO).
Die Konferenz dauert bis Sonntag. Erwartet werden mehr als 60 Präsidenten und Premierminister sowie rund 100 Außen- und Verteidigungsminister.
Die Vereinigten Staaten werden von Außenminister Marco Rubio vertreten. In seiner Rede dürfte er zwar diplomatischer auftreten als Vance, inhaltlich aber an der neuen Sicherheitsstrategie der USA festhalten.
(reuters, tasr)