Es gibt politische und gesellschaftliche Themen, bei denen es fast unmöglich ist, dagegen zu sein. Zum Beispiel das Verbot von Glücksspielstätten in der Nähe von Schulen oder die strenge Regulierung von Drogen. Jeder, der sich für unreguliertes Glücksspiel einsetzt, wird sofort verdächtigt, von den Casinos bezahlt zu werden.
Ähnlich verhält es sich heute mit der Debatte über das Verbot des Zugangs von Kindern zu sozialen Netzwerken. Kaum jemand zweifelt heute an den negativen Auswirkungen dieser Plattformen auf die Psyche von Kindern. Würde dies jemand leugnen, er würde sich freiwillig aus dem Lager der vernünftig denkenden Menschen ausschließen.
Vorsicht ist geboten
Gerade in solchen Momenten sollte ein aufmerksamer Beobachter jedoch vorsichtig sein. Wenn ein Thema auftaucht, über das sich scheinbar alle einig sind, werden oft Dinge durchgesetzt, die unter normalen Umständen viel heftiger diskutiert würden.
Der Gesetzentwurf, der den Zugang von Kindern zu sozialen Netzwerken einschränkt, wurde vom französischen Parlament ohne Widerstand verabschiedet. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem das französische Parlament eine Krise durchläuft, in der es sich praktisch auf nichts einigen kann.
Auch in der Tschechischen Republik, wo die Opposition automatisch alles ablehnt, was die Regierung vorschlägt, ist diesmal nichts dergleichen geschehen. Babiš' Ankündigung, Minderjährigen den Zugang zu sozialen Netzwerken zu verbieten, wurde allgemein gelobt. Abgesehen von einem kuriosen Detail: Babiš wählte gerade dasselbe soziale Netzwerk als Sprachrohr, um diese grundlegende Änderung bekannt zu geben. Besonders seltsam und fast schon verschwörerisch ist, dass eine so große stille Revolution trotz aller bestehenden Vorurteile keine umfassende öffentliche Debatte erfordert.
Kinderschutz und digitale Identität
Der Schutz von Kindern ist ein legitimes Ziel. Die Art und Weise, wie wir dieses Ziel erreichen wollen, ist jedoch keine technische Kleinigkeit, sondern eine grundlegende politische Entscheidung. Das Verbot des Zugangs zu sozialen Netzwerken ist nämlich nicht nur ein Verbot. Es ist vor allem eine Forderung nach einer flächendeckenden Altersüberprüfung. Und das bedeutet den Aufbau einer Infrastruktur für digitale Identität, die die Anonymität im Internet grundlegend verändern kann.
Die Frage ist daher nicht, ob Kinder geschützt werden sollen. Die Frage ist, ob wir bereit sind, ein System zu schaffen, in dem der Zugang zu Informationen und Kommunikation von einem digitalen Identitätsnachweis abhängig gemacht wird. Die Infrastruktur, die heute für Kinder geschaffen wird, wird morgen nicht verschwinden. Die Technologie wird nicht abgeschafft, sondern nur ihre Einsatzmöglichkeiten erweitert.
Es geht nicht um Hysterie oder Misstrauen gegenüber einer bestimmten Regierung. Es geht um institutionelle Logik. Jedes System, das eine zentrale Identifizierung der Nutzer ermöglicht, erhöht die potenzielle Macht des Staates und großer Technologieunternehmen. Und Gesetze lassen sich schneller ändern als die Architektur eines Systems.
Eine Gesellschaft, die die Schwäche von Kindern durch die Stärkung von Kontrollinstrumenten bekämpft, sollte sicher sein, dass sie keinen Präzedenzfall schafft, der eines Tages alle einschränkt. Der Schutz von Kindern ist eine Pflicht. Aber der Aufbau einer universellen Identifizierungsinfrastruktur ist eine Entscheidung über den Charakter der Freiheit im digitalen Raum. Und gerade die Frage der Freiheit im digitalen Raum sollte heute eines der wichtigsten politischen Themen sein. Nicht auf der Ebene verschiedener Floskeln darüber, wie wichtig Freiheit ist, sondern in Bezug auf konkrete Lösungen und Hintertüren des Systems. Darüber, wer die Aufsicht über die Technologien gewährleistet, und über Lösungen für die digitale Souveränität.
Wenn ein neues System der digitalen Identität geschaffen werden soll, muss es so konzipiert sein, dass es die Datenerfassung minimiert, transparent und kontrollierbar ist und wirklich freiwillig genutzt werden kann. Andernfalls wird der Schutz von Kindern zu einem Präzedenzfall für die standardisierte Identifizierung aller Menschen.
Freiheit geht in der Regel nicht durch eine einzige dramatische Entscheidung verloren. Sie wird nach und nach unter dem Druck guter Absichten und dringlicher Argumente ausgehöhlt. Und genau deshalb sollten wir vorsichtig sein, wenn sich alle einig sind, dass „es diesmal notwendig ist“.
Das Problem der Rolle von Familie und Staat
Das Problem hat jedoch noch eine andere Ebene als nur die technische Debatte über die Lösung, Überwachung und Transparenz der digitalen Identität. Es geht um eine tiefere und sensiblere Dimension.
Es ist in erster Linie Aufgabe der Familie, Kindern Dinge zu verbieten - oder auch nicht. Im klassischen Familienkonzept war es vor allem der Vater, der Grenzen setzte. Der Vater war derjenige, der „Nein“ sagte, der Grenzen setzte und für deren Einhaltung verantwortlich war. Die Krise der Vaterschaft, von der heute so viel die Rede ist, ist in Wirklichkeit eine Krise der Grenzziehung. Eine Gesellschaft, die ihre Autorität in der Familie verliert, wird jedoch früher oder später anderswo nach Autorität suchen.
Wenn die Familie so funktionieren würde, wie sie sollte, würde diese Debatte vielleicht gar nicht erst entstehen. Das ist jedoch eine Überlegung über eine ideale Welt. Die Realität sieht anders aus. In vielen Fällen hat die Familie - und damit beide Eltern - die Regulierung des digitalen Raums ihrer Kinder längst aufgegeben. Und wenn die Familie versagt, kommt der Staat.
Dieser wird damit automatisch in seiner paternalistischen Rolle gestärkt. Und das ist ein grundlegendes Problem. Nicht nur, weil dadurch die Verantwortung von den Eltern auf die Behörden verlagert wird, sondern auch, weil es sich um denselben Staat handelt, der jetzt bereits oft mit chronischen Defiziten, einem dysfunktionalen Bildungssystem und einem überlasteten Gesundheitswesen nicht fertig wird.
Ein Staat, der in Fragen der Werte orientierungslos ist, was auch der Zustand der politischen Bildung verdeutlicht, will sich nun die Rolle des Haupterziehers der digitalen Generation anmaßen.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein Verbot das Problem an der Wurzel lösen wird. Stellen wir uns diesen Moment vor: Ein fünfzehnjähriger Jugendlicher erhält feierlich seine „digitale Berechtigung” und stürzt sich im selben Moment ohne Einschränkungen in die Welt der sozialen Netzwerke.
Ein dummes Verbot kann Erziehung nicht ersetzen. Und der Staat kann die Rolle des Erziehers nicht übernehmen.
Wenn die Gesellschaft die Fähigkeit verliert, in der Familie Grenzen zu setzen, kann sie keine zentrale Regulierung retten. Im Gegenteil, sie wird nur die natürlichen Autoritäten weiter schwächen und die offiziellen stärken. Das jedoch ist ein Weg, auf dem Verantwortung verschwindet und Freiheit eingeschränkt wird. Gute Absichten reichen nicht aus.