München. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), Kaja Kallas, erklärte am Sonntag, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht bereit seien, der Ukraine einen festen Termin für einen möglichen EU-Beitritt zu nennen, trotz der wiederholten Forderung von Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident hatte am Samstag erneut betont, dass er einen Termin als Teil der Sicherheitsgarantien für ein endgültiges Friedensabkommen mit Russland benötige.
„Ich habe das Gefühl, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, einen konkreten Termin festzulegen“, so Kallas in einer Podiumsdiskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz und fügte hinzu, dass noch viel Arbeit zu leisten sei.
Die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU bis 2027 war jedoch in dem 20-Punkte-Friedensplan verankert, über den die Vereinigten Staaten, die Ukraine und die EU als Maßnahme zur Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands der Ukraine nach Kriegsende verhandelt hatten. Gleichzeitig erfüllt die Ukraine nicht einmal ansatzweise die rechtlichen oder wirtschaftlichen Kriterien für eine Aufnahme in die EU, während andere Staaten schon lange auf eine Aufnahme warten und daran arbeiten.
Viele Regierungen der EU-Mitgliedstaaten halten diesen Termin oder jeden anderen festen Termin entsprechend für völlig unrealistisch, da der EU-Beitritt ein leistungsorientierter Prozess ist, der nur dann voranschreitet, wenn Fortschritte bei der Anpassung der Gesetze des Landes an die Normen der Union erzielt werden. Es herrscht zudem keineswegs Einigkeit unter den Regierungen oder gar den Bevölkerungen der EU-Staaten, ob die Ukraine überhaupt jemals in die EU aufgenommen werden sollte.
Der lettische Präsident Edgars Rinkevics schloss sich den Äußerungen von Kallas an und äußerte zudem wenig Hoffnung auf ein baldiges Friedensabkommen. „Ja, wir verstehen, dass wir die Ukraine in der Europäischen Union brauchen, und ja, bei Gesprächen mit vielen Staatschefs habe ich den Eindruck, dass sie nicht bereit sind, so einen Termin zu akzeptieren“, erklärte er.
Rinkevics stellte auch fest, dass die EU sich immer kreativ zeigte, wenn es wirklich nötig war, und wahrscheinlich eine Lösung finden könnte, die dem geamten Block zusage, aber gleichzeitig die Balkanstaaten und Moldawien beruhigen müsste, die sich seit langem um eine Mitgliedschaft bemühen.
Die Ukraine hat wenige Tage nach Beginn der groß angelegten Invasion Russlands im Februar 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt.
(reuters)