Großbritannien will Erhöhung des Verteidigungs-Etats vorziehen

Die britische Regierung erwägt, das Ziel, die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP zu erhöhen, vorzuziehen. Laut BBC prüfen die Berater von Premierminister Keir Starmer die Möglichkeit, dieses Ziel bereits bis 2029 zu erreichen, also früher als ursprünglich geplant.

Großbritannien kündigte im Februar letzten Jahres an, die Verteidigungsausgaben bis 2027 auf 2,5 Prozent des BIP zu erhöhen und das Ziel von drei Prozent erst in der nächsten Legislaturperiode nach den Wahlen 2029 festzulegen. Die Regierung behauptet zwar, dass noch keine endgültige Entscheidung über die Änderung getroffen wurde, räumt jedoch ein, dass die aktuellen Pläne die steigenden Kosten möglicherweise nicht decken werden.

Starmer erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Europa „mehr und schneller ausgeben“ müsse, insbesondere im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine und den Bedrohungen durch Russland.

Nach Angaben der NATO gab Großbritannien im Jahr 2024 2,3 Prozent seines BIP für Verteidigung aus, was über den von der Allianz festgelegten zwei Prozent liegt, steht jedoch unter dem Druck der USA, diese Ausgaben weiter zu erhöhen.

Die Haushaltsaufsichtsbehörde schätzt, dass eine Erhöhung auf drei Prozent des BIP in den Jahren 2029 bis 2030 zusätzliche 19,9 Milliarden Euro pro Jahr erfordern würde. Das Finanzministerium steht den neuen Verpflichtungen bislang zurückhaltend gegenüber.

(reuters, max)