Fico: Ukraine hält absichtlich russisches Öl für Slowakei und Ungarn zurück um Orbán unter Druck zu setzen

Moskau stimmt mit Premierminister Robert Fico (Smer) überein, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versuche, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán durch die Verzögerung der Wiederaufnahme des Betriebs der Ölpipeline Druzhba zu erpressen. Nach Ansicht des Premierministers ist die Družba-Ölpipeline nach den Schäden in der Ukraine bereits repariert, die ausbleibenden Lieferungen nach Ungarn und in die Slowakei Teil seien Teil des politischen Drucks auf Budapest, das den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ablehne.

Das ukrainische Außenministerium erklärte am Donnerstag, dass die Lieferungen von russischem Öl für Osteuropa, die durch den ukrainischen Teil der Druzhba-Pipeline transportiert werden, seit dem 27. Januar aufgrund des russischen Angriffs weiterhin ausgesetzt sind.

Nach den Gesprächen mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio am Sonntag in Bratislava erklärte Fico, dass auch Gas- und Öllieferungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem REPowerEU-Plan, Thema gewesen seien. Die Slowakei suche nach Alternativen.

Gleichzeitig sagte Fico, dass der Krieg in der Ukraine seiner Einschätzung nach noch relativ lange andauern werde und er keinen schnellen Ausweg sehe. Er bot die Slowakei als Austragungsort für Friedensverhandlungen an, da das Land sowohl die Sprache der Ukraine als auch die Russlands verstehe und bereit sei, bei Friedensinitiativen zu helfen. Er bezeichnete den Ansatz von Präsident Donald Trump als pragmatisch und rational.

(reuters, max)