Berlin. Die zweite Amtszeit des jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) läuft am 18. März 2027 aus. Eine dritte Amtszeit ist laut Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, nicht möglich. Darum läuft schon jetzt die Suche nach geeigneten Kandidaten. Die Wahl eines Bundespräsidenten erfolgt durch die Bundesversammlung, ein Verfassungsorgan in Deutschland, das sich nur für die Wahl des Bundespräsidenten bildet und dann wieder auflöst.
Sie besteht aus den Mitgliedern des deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Üblicherweise handelt es sich dabei um Mitglieder der Landesparlamente und Landesregierungen, um Mitglieder der Bundesregierung, sofern sie kein eigenes Bundestagsmandat haben, und um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Schauspieler, Sportler, Künstler oder Vertreter von Spitzenverbänden, die von den Parteien dafür benannt werden.
Ein systematisch schwacher Präsident
Nach den Erfahrungen der Weimarer Zeit sollte der Bundespräsident mit einer nur geringen Machtfülle ausgestattet werden. Er darf weder dem Parlament noch der Regierung angehören oder einen anderen Beruf ausüben. Neben der völkerrechtlichen Vertretung des Bundes und protokollarischen Aufgaben hat der Bundespräsident einige sogenannte Reservevollmachten, die ihm besonders in Krisenzeiten staatspolitische Aufgaben von großer Tragweite zuweisen. Das deutsche Grundgesetz legt die Aufgaben des Bundespräsidenten fest. Den konkreten Stil der Amtsausführung prägt aber der Amtsinhaber. Insbesondere der erste Bundespräsident nach dem zweiten Weltkrieg, Theodor Heuss führte sein Amt mit großer politischer Zurückhaltung und Umsicht. Er wirkte für lange Zeit stilbildend, wie deutsche Bundespräsidenten ihr Amt ausführen sollten.
Der Bundespräsident wirkt in seiner Amtsführung neben der Wahrnehmung der ihm durch die Verfassung zugewiesenen politischen Befugnisse kraft seines Amtes auch repräsentativ, sinnstiftend und integrativ. Beispielhaft dafür war der Stil der Bundespräsidenten Karl Carstens, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog. Unvergessen sind Weizsäckers Rede zum 8. Mai oder die sogenannte "Ruck-Rede" von Roman Herzog, der forderte, es müsse eine neue Initiativkraft durch das Land gehen und Veränderungen herbeiführen. Der Bundespräsident Carstens war mit seiner Leidenschaft für das Wandern wiederum ein Präsident "zum Anfassen" für das Volk.
Wenig integrativ
Der gegenwärtige Amtsinhaber Steinmeier zeichnet sich durch zahlreiche wenig integrative Handlungen im Amt aus. Glückwunschtelegramme an die Mullahs im Iran zum Geburtstag der blutigen Revoution oder einseitige Statements zugunsten politisch linker Gruppierungen gehören ebenso dazu, wie eine umstrittene Russlandpolitik in seiner Zeit als Außenminister. Der Schriftsteller Marko Martin hatte diese im Rahmen einer Feierstunde kritisiert, worauf der Bundespräsident mit einem Wutausbruch reagierte. Derartige Aufgabe der Zurückhaltung ist mit dem Amt des Bundespräsidenten ebenso wenig zu vereinbaren, wie offen erhobene Forderung eines Verbots der AfD, wie Steinmeier es betreibt. Ein Parteiverbot ist in Deutschland allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten und mit hohen Hürden versehen aber nicht Sache des Bundespräsidenten.
Steinmeier wirkt wenig integrativ, wenn er von ihm kritisierten Extremismus ausschließlich als Rechtsextremismus ansieht. Konzerte "gegen Rechts" mit linksradikalen Musikern wie der Band „Feine Sahne Fischfilet“ wirken weder sinnstiftend noch repräsentativ und schon gar nicht integrativ. Breite Teile der Bevölkerung und zahlreiche führende Politiker hatten und haben große Zweifel an der Eignung Steinmeiers zum Amt des Bundespräsidenten. Er hat sich stets bemüht, diese Zweifel nicht zu widerlegen.
Diesmal keine Kungelei
Nicht zuletzt daraus resultiert eine Forderung, der kommende Bundespräsident möge nicht als Folge einer parteipolitischen Kungelei ins Amt kommen. Nach einer ganzen Reihe äußerst schwacher oder wenig integrativer Bundespräsidenten wäre es in der politisch krisenhaften Situation unseres Landes notwendig und hilfreich, einen Präsidenten zu bekommen, dessen vorrangige Eigenschaft es ist, eine zutiefst gespaltene Gesellschaft rund um den Tisch des Grundgesetzes zu integrieren. Es wäre die Aufgabe eines solchen Präsidenten, Mauern, auch die Brandmauer, niederzureißen und durch eine neue offene und freie Debattenkultur zu ersetzen. Es wäre die Aufgabe eines solchen Präsidenten, auch den Osten und den Westen der Republik, den zurzeit eine tiefe politische Verwerfungslinie teilt, an den gemeinsamen Tisch zu rufen.
Hier erkennt man sehr deutlich, die Bedeutung, die dem kommenden Bundespräsidenten zukommen könnte. Insofern ging eine Erschütterung durch das Land, als das Gerücht die Runde machte, die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel könne für das höchste Staatsamt kandidieren. Die Gerüchte kamen auf, als Merkel, die sich nach Ende ihrer Kanzlerschaft fast vollständig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte, ankündigte, am kommenden Parteitag der CDU teilnehmen zu wollen. Die Absage aus ihrem Büro kam prompt und politische Beobachter gehen von einem glaubhaften Dementi aus. Nach zwei Amtszeiten eines SPD-Präsidenten fordert der Parteiproporz jedoch einen CDU-Kandidaten. Viele fordern, dass es nun endlich mal eine Frau werden soll. Karin Prien, CDU-Familienministerin und für Sozialdemokraten und Grüne wählbar, tauchte plötzlich in der Gerüchteküche auf. Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner von der CSU ebenfalls, aber auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU ist im Gespräch.
Hoffnung auf Neustart
Schon die derzeitigen Gerüchte lassen nur wenig Platz für Hoffnungen. Die AfD wird in den Landtagswahlen in diesem Jahr viele Mandate holen. Damit wird sie die selbsternannten Parteien der Mitte zu einem Kompromiss zwingen, der von ganz links bis mitte-rechts wählbar ist und der dann nur der kleinste gemeinsame Nenner sein dürfte. Dieser wird dann wohl erneut "Anti-AfD" lauten.
Jede Hoffnung, dass man nach einem geeigneten Kandidaten jenseits des parteipolitischen Spektrums suchen könnte, der wirklich integrativ im gespaltenen Land wirken könnte, ist jedenfalls zu dieser Zeit, ein Jahr vor der Wahl, vergebens. Da es bis zum Wahltag noch fast ein Jahr hin ist, könnte sich die Lage noch einmal gewaltig wandeln. Das umso mehr, als vom jetzigen Amtsinhaber auch im letzten Jahr seiner Amtszeit kaum große Gesten zu erwarten sind, die das Land so dringend nötig hätte.