Bürgergeld: Rekordauszahlung - und fast jeder zweite Empfänger ist ein Ausländer

Die staatlichen Ausgaben für das Bürgergeld haben 2024 einen neuen Höchststand erreicht: 47 Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr an 5,5 Millionen Empfänger, darunter sind 4 Millionen erwerbsfähige Erwachsene. Das ist ein Anstieg von vier Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD hervorgeht.

Rund 52,6 Prozent der Leistungen gingen an deutsche Staatsbürger, 47,4 Prozent an Menschen ohne deutschen Pass. Diese Verteilung blieb gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant. Der AfD-Abgeordnete René Springer forderte angesichts der steigenden Ausgaben, Ausländern den Zugang zum Bürgergeld grundsätzlich zu verwehren. Experten wie Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) halten diese Forderung jedoch für verkürzt.

Weber erklärt den Anstieg der Bürgergeldausgaben vor allem mit der kräftigen Erhöhung der Regelsätze in den Jahren 2023 und 2024, die der Inflation geschuldet war, berichtet n-tv. Für das laufende Jahr ist erstmals keine weitere Anhebung vorgesehen, ebenso wenig für 2026. „Das ist kein dauerhafter Kostenanstieg“, betont Weber. Zudem gehe die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher seit Herbst 2024 wieder zurück – ein erstes Anzeichen einer Trendwende.

Dass fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher keinen deutschen Pass besitzt, sei angesichts der schwierigen Ausgangslage vieler Geflüchteter nicht überraschend, so Weber. Anders als Arbeitslose mit vorheriger Beschäftigung in Deutschland, die in der Regel zunächst Arbeitslosengeld erhalten, starten viele Migranten ohne soziale Netzwerke oder Sprachkenntnisse in den deutschen Arbeitsmarkt.

Weber plädiert dafür, das Bürgergeld nicht als bloße Belastung zu sehen, sondern als Investition: „Wer Integration und Qualifizierung vernachlässigt, zahlt langfristig drauf.“ Laut IAB spart jeder Abbau von 100.000 Bürgergeldbeziehern dem Staat rund drei Milliarden Euro. Vor allem bei der Integration ukrainischer Geflüchteter sind erste Fortschritte sichtbar, doch Tempo und Effizienz müssten deutlich gesteigert werden.