In Deutschland haben im Jahr 2024 insgesamt 1311 Haushalte monatlich mehr als 8000 Euro an Sozialleistungen erhalten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin hervorgeht, enthielten 1245 dieser Bedarfsgemeinschaften mindestens einen Ausländer – das entspricht einem Anteil von 95 Prozent.

In den Summen sind laut Arbeitsministerium sämtliche Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch enthalten, also Regelsätze, Unterkunftskosten und Sozialversicherungsbeiträge. Besonders hohe Beträge ergaben sich bei großen Familien oder durch Sonderzahlungen wie Umzugs- und Kautionskosten. Auffällig hohe Ansprüche träten häufig bei Bedarfsgemeinschaften mit Fluchtkontext auf. Diese lebten oft in teuren Sammelunterkünften, was die Gesamtkosten weiter erhöhe.

Die AfD spricht von einem „sozialpolitischen Skandal ersten Ranges“. Bessin kritisierte gegenüber der Zeitung Junge Freiheit, dass allein die 1245 Bedarfsgemeinschaften mit Ausländern den Steuerzahler jährlich über 119 Millionen Euro kosteten. Sie warf der früheren Ampelregierung vor, „einen extremen Missbrauch zugelassen“ zu haben. Auch die aktuelle Regierung unter Friedrich Merz (CDU) ändere „nicht das Geringste an dieser Entwicklung“. Während deutsche Familien unter der Teuerung litten, werde „mit vollen Händen an Luxusmigranten im Sozialsystem verteilt“.

Wiener Skandalfälle: 8000 Euro netto plus Miete

Auch in Österreich mehren sich Berichte über extreme Sozialgeldzahlungen. Wie statement.at berichtet, bezieht ein syrisches Paar mit sieben Kindern in Wien rund 8000 Euro netto an Mindestsicherung – und weil die Familie mit ihren Mieten im Rückstand ist, übernimmt nun auch der Bund die Wohnkosten über das Programm Wohnschirm.at.

Ein Beamter, der mit dem Fall befasst ist, sprach gegenüber dem Portal von einer „Zumutung für jeden Steuerzahler“. Die Familie schöpfe sämtliche Sozialhilfen aus und erhalte nun zusätzlich Unterstützung bei der Miete – obwohl das Programm ursprünglich für unverschuldet in Not geratene Haushalte gedacht war.

„Welcher österreichische Familienvater mit 3200 Euro Nettoeinkommen und zwei Kindern darf darauf hoffen, dass ihm das Sozialministerium die Miete zahlt?“.