Wien steht erneut im Zentrum einer Debatte über die Grenzen des Sozialsystems: Eine neunköpfige Zuwanderer-Familie erhält laut einem Bericht der Tageszeitung Heute monatlich rund 2000 Euro aus Mindestsicherung und Wohnbeihilfe – etwa 21.000 Euro im Jahr. Solche Summen sind in der Bundeshauptstadt kein Einzelfall. Doch dieser Fall ist besonders: Alle sieben Kinder der Familie sollen laut offiziellem Behördendokument am selben Tag geboren sein – dem 1. Jänner.
Siebenmal Kindersegen zu Neujahr
Laut Unterlagen stammen die Geburtsjahre der Kinder aus den Jahren 2014, 2015, 2016, 2018, 2019 und 2021, wobei es im Jahr 2018 sogar doppelte „Neujahrsgeburten“ gegeben haben soll. Nur die Eltern weisen reguläre Geburtstage im Jahresverlauf auf.
Der Verdacht liegt nahe, dass hier mehr als nur Zufall am Werk ist – zumal ähnliche Fälle bereits in den vergangenen Jahren für Aufsehen gesorgt haben.
Auf Nachfrage erklärte die zuständige Magistratsabteilung 40 (Soziales) gegenüber Heute, bei Anträgen auf Mindestsicherung würden alle Daten überprüft. Für die Richtigkeit der persönlichen Angaben – etwa Geburtsdaten – sei jedoch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verantwortlich. Dort würden fehlende Dokumente häufig durch ein pauschales Geburtsdatum ersetzt: den 1. Jänner.
Das bedeutet: Wenn keine Beweise vorliegen, übernimmt die Stadt die Angaben schlicht – ohne weitere Kontrolle. Eine Überprüfung, ob die Kinder tatsächlich existieren, findet offenbar nicht statt.
FPÖ: Verdacht auf Sozialbetrug
Für FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss ist das ein klarer Hinweis auf „massiven Sozialbetrug“. „Offenbar wurde hier nichts überprüft – weder Identität noch Anspruch. Es drängt sich die Frage auf, ob es diese Personen überhaupt alle gibt“, so Krauss. Während Wiener Steuerzahler unter der Teuerung leiden, würden „Millionen an illegale Zuwanderer verschenkt“.
Nationalratsabgeordneter Maximilian Weinzierl sieht in der Wiener Mindestsicherung den „Pull-Faktor Nummer eins“ für Migranten: „In Wien kann man es – im Unterschied zu den Bundesländern, in denen die FPÖ regiert – machen.“
Wiens Stadtregierung hatte bereits zuvor versprochen, Missstände bei der Mindestsicherung zu beseitigen. Doch passiert ist seither wenig. Statement.at berichtete zuletzt über einen weiteren Fall: Eine syrische Familie mit sieben Kindern bezieht 8000 Euro netto monatlich an Sozialgeld, weil sämtliche Zusatzleistungen ausgeschöpft werden. Da sie aber trotz dieser hohen Überweisungen ihre Miete nicht mehr bezahlen konnte, sprang zusätzlich der „Wohnschirm“ des Sozialministeriums ein – also zahlt der Steuerzahler nun auch noch die Wohnung.
Vertrauenskrise im Sozialsystem
Die Regierung in Wien, bestehend aus SPÖ und NEOS, kündigte im Oktober „klare Regeln und Grenzen“ an. Doch in der Praxis scheint niemand die Einhaltung zu kontrollieren. Fälle wie jener der sieben Neujahrs-Geburten beschädigen das Vertrauen der Bevölkerung in ein ohnehin überlastetes Sozialsystem.
Während in Österreich 75 Prozent der Bürger laut Umfragen eine einheitliche Reform der Sozialhilfe fordern, herrscht in Wien offenbar weiter das Prinzip: Auszahlung zuerst, Nachprüfung später – oder gar nicht.