WIEN. Erneut erzwingt die FPÖ mit einer parlamentarischen Anfrage Daten und Fakten von einem Ministerium, die dann doch etwas überraschen. In der Beantwortung der Fragen von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz muss das Innenministerium zugeben, dass heuer im 3. Quartal 448.020 Euro an Steuergeld für die Bewerbung des Ressorts und von Bundesminister Gerhard Karner (ÖVP) ausgegeben worden sind.
Das wären im Schnitt 4980 Euro täglich zur Imagepolitur der Exekutive und ihres Chefs - also etwa der Gegenwert von drei monatlichen Durchschnittspensionen. Michael Schnedlitz erfuhr bei der Anfragebeantwortung auch, wofür das Innenressort das Steuergeld der Österreicher ausgegeben hat: Unter anderem kaufte das Innenministerium um 1795 Euro Babystrampler und Baby-Dreieckstücher, also Windeln. Auch wenn der Betrag zur Windel-Beschaffung nicht wirklich skandalös hoch ist: Warum kauft Österreichs Polizeiführung generell Windeln? Der Link zur Beantwortung der Anfrage: imfname_1729896.pdf (GESCHÜTZT)
46.700 Euro für ORF-Radio
Außerdem verteilte die Spitze des Innenministeriums auch noch einiges an Steuergeld an Meta (Facebook und Instagram) sowie an TikTok. Einen großen Brocken aus dem Werbetopf des Ministeriums schnappte sich der ORF: Ö3 bekam vom Innenministerium in nur einem Quartal 46.700 Euro und FM4 3856 Euro - wobei sich Medieninsider wohl die Frage stellen könnten, warum die Polizei beim linkslastigen Spartensender FM4 Werbung schaltet.
Um 66.800 Euro in vier Monaten ließ das Innenministerium auch bei der Firma Infoscreen schalten, die in Städten die Großbildschirme in den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmitteln betreibt.
Ministerium bestellte Text über "Mythen über die Migration"
Ebenfalls interessant in der aktuellen Anfragebeantwortung: Die Wiener Werbeagentur Milestones in Communication alias PRA Agentur verrechnete dem Innenministerium 18.000 Euro für die Content-Erstellung zum Thema "Mythen über die Migration". Es dürfte dann keine oder nur kleinere Folgeaufträge gegeben haben: Die von Innenministerium beschäftigte Werbeagentur ging am 30. Oktober in Konkurs.
Geld für Imagepolitur, bei Anti-Terroreinheit Cobra wird gespart
Dass ein Ministerium auch Werbeausgaben hat, ist nachvollziehbar - die Ausgabe von 448.020 Euro in nur drei Monaten zur Imagepolitur scheint aber doch etwas hoch. Vor allem dann, wenn das Innenministerium in anderen, sehr wichtigen Bereichen einen Sparkurs einfordert: Gegenwärtig sorgen Kürzungspläne ausgerechnet beim internationalen Aushängeschild der österreichischen Polizei für ein Rumoren in der uniformierten Belegschaft. Das Sondereinsatzkommando ECO Cobra - die hochgelobte Anti-Terroreinheit - wird verkleinert.
Die Eliteeinheit, die bei der Direktion für Spezialeinheiten (DSE) angesiedelt ist, soll nach internen Papieren, die der Presseagentur APA vorliegen, um 40 Beamte reduziert werden. Ein radikaler Schnitt angesichts von bisher insgesamt 350 operativen Kräften. Die Beamten werden intern sukzessive auf die Landespolizeidirektionen verteilt. (statement.at hat dazu berichtet: Statement Österreich - Sparzwang der Regierung erreicht auch Österreichs Polizei - das sorgt für Unmut)