WIEN. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner rückt in der aktuellen Asyl- und Migrationsdebatte eine Gruppe besonders in den Fokus: syrische Jugendliche. In einem Interview mit der Tageszeitung Der Standard begründet der ÖVP-Politiker mit ihrer überdurchschnittlichen Auffälligkeit in der Kriminalitätsstatistik den anhaltenden Stopp der Familienzusammenführung und kündigt weitere Verschärfungen an.
Syrische Jugendliche im Zentrum der Debatte
Karner sieht vor allem bei syrischen Jungen im Alter zwischen zehn und 14 Jahren ein wachsendes Problem. Diese Gruppe bereite den Behörden und Schulen zunehmend Schwierigkeiten. Als Ursachen nennt der Innenminister mehrere Faktoren: Viele der Jugendlichen kämen aus Flüchtlingslagern, verfügten über geringe Deutschkenntnisse und seien in einem Umfeld sozialisiert worden, in dem sich körperliche Stärke durchsetze. Träfen diese Prägungen auf schulische Überforderung, entstünden Jugendbanden und in weiterer Folge Kriminalität.
Vor diesem Hintergrund weist Karner den Vorwurf zurück, er stelle alle nachziehenden Kinder und Jugendlichen unter Generalverdacht. Es gehe nicht um Pauschalurteile, sondern um statistische Auffälligkeiten. Dennoch leitet der Innenminister daraus politische Konsequenzen ab. Der Familiennachzug müsse gestoppt bleiben, bis die bestehenden Probleme gelöst seien. Die Zahlen nennt Karner selbst: Während im November 2023 noch 1.250 Personen über die Familienzusammenführung nach Österreich gekommen seien, habe es im gesamten November dieses Jahres nur einen einzigen Fall gegeben. Die Quote liege derzeit bei null und solle auch weiterhin bei null bleiben.
Stopp beim Familiennachzug und weitere Verschärfungen
Der Rückgang der Asylzahlen allein reicht Karner nicht aus, um den Kurs zu lockern. Zwar verweist er darauf, daß mehr als eine Million Syrer in ihr Heimatland zurückgekehrt seien, doch diese Entwicklung müsse dauerhaft abgesichert werden. Geplant sind daher zusätzliche Maßnahmen, etwa Sanktionen bei mangelnder Mitwirkung in Asylverfahren oder strengere Unterbringungsformen für auffällige Jugendliche. Im Regierungsprogramm sind Modelle vorgesehen, die von Kritikern als Hausarrest oder gefängnisähnliche Unterbringung bezeichnet werden.
Karner betont, Integration müsse nicht nur angeboten, sondern notfalls auch durchgesetzt werden. Der Stopp der Familienzusammenführung sei dabei ein zentrales Instrument, um Schulen und Behörden zu entlasten. Erst wenn die Situation stabilisiert sei, könne über Lockerungen gesprochen werden.