Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag will deutlich härter gegen junge Straftäter vorgehen. Unter dem Titel "Kraftvoll für innere Sicherheit" hat sie eine Beschlussvorlage erarbeitet, die im Laufe dieser Woche auf der jährlichen Klausurtagung der Partei im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden soll.
Wichtigster Punkt darin: Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit von bisher 14 auf 12 Jahre. Der Entwurf fordert ein gerichtliches "Verantwortungsverfahren" für bislang strafunmündige Kinder. Dabei sollen die Straftaten der Kinder unter 14 in Anwesenheit der Erziehungsberechtigten von Staatsanwaltschaft und Jugendgericht aufgearbeitet werden. Das Gericht solle dann Erziehungsmaßnahmen nach klaren rechtlichen und bundeseinheitlichen Maßstäben anordnen können.
Im Beschlussentwurf der CSU-Abgeordneten für Seeon heißt es: "Der Anstieg der Gewaltkriminalität bei Kindern unter 14 Jahren ist besorgniserregend." Auch würden immer mehr strafunmündige Minderjährige als Drogendealer eingesetzt. "Darum wollen wir das gerichtliche Verantwortungsverfahren für kriminelle strafunmündige Kinder einführen". Vorgeschlagen werden in dem Papier auch Strafverschärfungen bei Messerangriffen, beim Einsatz von K.O.-Tropfen und bei Gruppenvergewaltigungen.
Laut Bundeskriminalamt (BKA) in Deutschland steigt die Gewaltkriminalität bei den Jüngsten bundesweit teils gravierend an. Demnach war 2024 sowohl bei den Kindern (+11,3 Prozent) als auch bei den Jugendlichen (+3,8 Prozent) ein weiterer Anstieg der Tatverdächtigenzahlen zu verzeichnen. „Der deutliche Zuwachs bei Kindern und Jugendlichen im Bereich der Gewaltkriminalität ist besorgniserregend“, so eine Sprecherin von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Migrantische Kinder überproportional oft kriminell
Seit der Flüchtlingswelle 2015 hat sich die Gewaltkriminalität bei Kindern bis 13 Jahre verdoppelt, die Gewalt bei Jugendlichen bis 17 Jahre stieg um 50 Prozent. Die Zahl der minderjährigen Tatverdächtigen bei Gewaltstraftaten explodierte von 26.583 auf 45.158, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Hess (AfD) hervorgeht, über die das Portal nius.de berichtete. Jeder dritte tatverdächtige Minderjährige war demnach kein deutscher Staatsangehöriger.
Während im Jahr 2015 bei Kindern unter 14 Jahren von 6.363 tatverdächtigen Gewaltstraftätern "nur" rund 1.107 keine Deutschen waren (17,4 Prozent), sind inzwischen fast 5.000 ausländische Heranwachsende tatverdächtig (35,8 Prozent) - eine Verdoppelung der Prozentzahlen. Bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren sind von 31.383 tatverdächtigen Gewalttätern ebenfalls mehr als jeder Dritte ohne deutschen Pass (12.112 Tatverdächtige, 38,6 Prozent).
Zu regelrechten Gewalt-Hotspots haben sich die Schulen entwickelt: Das deutsche Bundeskriminalamt erfasst auch die jeweiligen Tatorte zu den Straftaten exakt. Fast ein Fünftel aller Straftaten junger Verdächtiger (17,8 Prozent) wird in den Schulen begangen. Laut Statistik waren dies 6.193. - ergibt jeden Tag bundesweit 17 Taten.
Oft werden Jugendliche straffällig, die tagelang auf öffentlichen Plätzen oder in Parks abhängen. Der sogenannte öffentliche Raum ist der häufigste Tatort, 32,4 Prozent aller Gewaltstraftaten minderjähriger Verdächtiger werden auf der Straße, auf Plätzen oder in Grünanlagen begangen.
Insgesamt zählte die Polizei im Jahr 2024 in Deutschland laut Bundesinnenministerium 104.233 tatverdächtige Kinder unter 14 Jahren aus. Ihr Anteil an allen angezeigten Straftaten betrug 4,6 Prozent. 10.840 von ihnen standen unter Verdacht, eine schwere oder gefährliche Körperverletzung begangenen zu haben, 15.430 eine vorsätzliche einfache Körperverletzung.
Selbst im Deliktbereich Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen weist die Statistik immerhin 22 tatverdächtige Kinder unter 14 Jahren aus. Ohne eine Absenkung des Strafalters bleiben demnach jährlich über 100.000 Straftaten von Kindern udn Jugendlichen ungeahndet.
Österreich: 12.049 tatverdächtige Kinder in einem Jahr
In Österreich verlief die negative Entwicklung parallel: 2024 wurden bundesweit 47.701 Delikte, bei denen die Tatverdächtigen unter 18 Jahre alt waren, angezeigt. Mit einem rasanten Anstieg in der Altersgruppe der 10 bis 14 Jährigen: Wurden 2015 noch 5.156 Tatverdächtige ausgeforscht, waren es 2024 schon 12.049. Rund 48,2 Prozent der Tatverdächtigen waren nicht österreichische Staatsbürger.
Besonders die Kriminalität von Kindern im Alter zwischen 10 und 14 Jahren ist offensichtlich aus dem Ruder gelaufen. Allein in der vergangenen fünf Jahren haben sich Straftaten in dieser Altersgruppe verdoppelt.
Ein ähnlich hoher Anstieg wurde in der Altersgruppe 14 bis 18 Jahre vermerkt. 24.247 Tatverdächtige wurden 2015 ermittelt, wohingegen die Zahl bis 2024 auf 34.806 anstieg. Rund 39,8 Prozent waren dabei nicht österreichische Staatsangehörige.
Strafmündigkeit von Kindern im internationalen Vergleich
Innerhalb der EU ist die Strafmündigkeit von Kindern sehr unterschiedlich festgelegt, wie aus einer Dokumentation des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags hervorgeht. In den meisten Ländern wie Deutschland, Österreich, Slowakei, Spanien, Zypern, Slowenien, Lettland, Kroatien, Italien oder Estland greift die Strafmündigkeit erst mit dem 14. Geburtstag.
Einige Länder wie Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden oder Tschechien gewähren ihren Delinquenten noch ein Jahr Aufschub - junge Täter werden erst mit 15 strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
Doch es gibt auch in Europa Länder, die rigoroser durchgreifen. In den Niederlanden müssen schon 12-Jährige vor Gericht, ebenso wie in Irland. Zuletzt hatte Ungarn die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre zurück gesetzt. Noch drastischer reagieren England, Wales und Nordirland auf kriminelle Kinder: Dort setzt die Strafmündigkeit bereits mit 10 Jahren ein. In Griechenland sind nur Kinder unter 8 Jahren strafunmündig. Bis zum Alter von 15 Jahren sind Erziehungs- und Therapiemaßnahmen vorgesehen. Frankreich hat überhaupt keine Grenze zur Strafmündigkeit. Verurteilungen zu Gefängnisstrafen sind jedoch erst ab 14 möglich.
In Deutschland fordert die AfD ähnlich wie die CSU in Bayern seit längerem eine Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. In Österreich war dies die FPÖ, sie blitzte damit zuletzt aber bei Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) ab. Die Freiheitlichen bezeichneten dies als "Realitätsverweigerung".