US-Präsident Donald Trump hat einen Plan zur Verarbeitung und zum Verkauf von 30 bis 50 Millionen Barrel venezolanischen Öls angekündigt, das derzeit den US-Sanktionen unterliegt, das Öl werde in die USA verschifft.
"Dieses Öl wird zum Marktpreis verkauft werden, und dieses Geld wird von mir als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass es zum Wohle des venezolanischen Volkes und der Vereinigten Staaten verwendet wird!" sagte Trump.
Auf der Grundlage der jüngsten venezolanischen Ölpreise könnte sich der Wert des Geschäfts auf bis zu 1,9 Milliarden Dollar belaufen. Trump deutete auch den Wiederaufbau der venezolanischen Öl-Infrastruktur mit Hilfe von US-Unternehmen an.
Die Ankündigung erfolgt nur wenige Tage nach der Militäroperation der USA, bei der Streitkräfte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro festgenommen haben. Er befindet sich derzeit in New York in Haft, wo er wegen Beteiligung an weit verbreiteter Drogenkriminalität angeklagt ist. Er und seine Frau plädierten am Montag vor einem Bundesgericht in New York auf "nicht schuldig".
Nach Angaben der US-Behörden forderte die militärische Intervention vom vergangenen Samstag etwa 75 Opfer, wobei die offizielle Zahl noch nicht bekannt gegeben wurde. Das venezolanische Militär bestätigte, dass 23 seiner Mitglieder bei dem Angriff getötet wurden, während Kuba den Tod von 32 seiner in Venezuela stationierten Militär- und Geheimdienstmitarbeiter meldete.
Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez rief zu Ehren der gefallenen Soldaten eine Staatstrauer aus.
Warnung an Maduros Verbündete
Unterdessen hat das Weiße Haus bestätigt, dass es am Donnerstag die Vorstandsvorsitzenden großer US-amerikanischer Ölgesellschaften wie ExxonMobil, ConocoPhillips und Chevron empfangen wird. Sie werden über Investitionen in die Erneuerung der venezolanischen Ölinfrastruktur sprechen, die einst noch während der Regierungszeit von Hugo Chávez vom Staat übernommen worden war.
Außerdem forderte Trump die venezolanische Übergangsregierung auf, alle ausländischen Berater und Militärexperten aus Russland, China, Kuba und dem Iran auszuweisen. US-Außenminister Marco Rubio stellte den Forderungskatalog am Montag in einer geheimen Sitzung mit führenden Kongressabgeordneten vor. Nach Angaben der New York Times handelt es sich um einen Versuch, den Einfluss von Staaten zu begrenzen, die Maduros Regime seit langem unterstützen.
Die Lage im Land ist angespannt, doch die venezolanische Regierung erklärt, die Situation sei stabil. Am Montagabend waren in der Hauptstadt Caracas Schüsse zu hören - die Behörden stellten später klar, dass es sich um Warnschüsse der Polizei handelte, um unbefugte Drohnen abzuschrecken.
Gleichzeitig warnte die US-Regierung einflussreiche Mitglieder des Maduro-Regimes, dass sie mit Konsequenzen zu rechnen hätten, wenn sie den neuen Übergangsplan nicht unterstützen würden. Dazu gehört auch Innenminister Diosdado Cabello, der als mögliches Ziel identifiziert wurde, falls er nicht mit Rodríguez zusammenarbeitet.
Eine verärgerte Opposition
Der Angriff der Vereinigten Staaten hat im Ausland eine heftige Reaktion hervorgerufen. Russland, China und andere Verbündete Venezuelas haben die Operation als Verletzung des Völkerrechts verurteilt. Andererseits haben die Verbündeten der USA dazu aufgerufen, die Stabilität in der Region aufrechtzuerhalten und die internationalen Normen zu respektieren.
Während die Zukunft Venezuelas ungewiss bleibt, hat die Trump-Administration ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit einigen hochrangigen Beamten des ehemaligen Maduro-Regimes signalisiert. Der Präsident hat betont, dass sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg mit Venezuela befinden.
Wegen des Angriffs auf das Land und der Absetzung des Präsidenten und seiner Frau trat am Montag auch der UN-Sicherheitsrat zusammen.
Obwohl der Chef des Weißen Hauses klargestellt hat, dass es in den nächsten 30 Tagen keine Wahlen in Venezuela geben wird, hat die CIA mehreren Quellen zufolge Rodríguez und andere Beamte als die am besten geeigneten Partner identifiziert, um die Stabilität im Land während der Übergangszeit zu gewährleisten. Dies hat die venezolanische Opposition empört, die eine stärkere Rolle bei der Bildung der neuen Regierung erwartet hatte.
Die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado äußerte sich enttäuscht über die Haltung der USA. Ihrer Meinung nach ist die venezolanische Interimspräsidentin seit langem mit den repressiven Praktiken des Maduro-Regimes verbunden und kann nicht als glaubwürdiger Partner für den Übergang zur Demokratie betrachtet werden.
In einem Interview mit CBS News antwortete Machado, dass die Vereinigten Staaten Rodríguez offenbar angewiesen haben, Maßnahmen zur Beseitigung der kriminellen Strukturen in der Regierung zu ergreifen, um den Weg für einen demokratischen Übergang zu ebnen.
(reuters, max)