Die Verärgerung in den europäischen Staaten über die ukrainische Praxis ist groß, doch öffentlich moniert hatte bislang kein Regierungschef die Freizügigkeit Kiews gegenüber seinen eigenen wehrfähigen jungen Männern. Seit August vergangenen Jahres dürfen auch gemusterte Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren, die an der Front ihren Dienst für ihr Heimatland leisten könnten, aus der Ukraine ausreisen, was zuvor verboten war.
20.000 haben sich seit dem allein nach Deutschland abgesetzt, mehrere Tausend auch nach Österreich - Statement berichtete. Viele davon haben sich in den Sozialsystemen ihrer Gastländer gemütlich eingerichtet.
Nach einem Treffen der Verbündeten der Ukraine ("Koalition der Willigen") hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nun erstmals öffentlich dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die jungen ukrainischen Männer Dienst in ihrem Land leisten. Die Ukraine müsse sicherstellen, dass die jungen Männer nicht nach Deutschland, Polen oder Frankreich ausreisten, soMerz.
Wörtlich richtete Merz laut Mitteldeutschem Rundfunk (MDR) folgende Worte an den "lieben Wolodymir" als Gegenleistung für deutsche Unterstützung: "Ich will es offen sagen: Hieraus ergeben sich auch Erwartungen an die Ukraine. Dazu gehört und das weißt du, darüber haben wir bereits in Brüssel gesprochen, die Ukraine muss sicherstellen, dass sich ihre jungen Männer dann auch in den Dienst einer sicheren und wirtschaftlich gesunden Ukraine stellen, statt nach Deutschland, nach Polen, nach Frankreich auszureisen, so wie wir es gegenwärtig erleben. Das ist ein Thema, das wir beide in Brüssel auch schon erörtert haben. Ich denke, das ist eine Erwartung, die auch die Ukraine erfüllen kann und sollte."
Zuvor hatte Merz wohl auch aus diesem Grund eine Stationierung deutscher Bundeswehr-Soldaten auf dem Territorium der Ukraine zumindest vorerst abgelehnt. Seine grundsätzliche Unterstützung sagte er Selenskyj dennoch zu. Die Bundeswehr könne zur Absicherung eines Waffenstillstands auf Nato-Gebiet in Osteuropa abkommandiert und beispielsweise in Polen, Ungarn, Rumänien oder der Slowakei helfen. Über Art und Umfang des Einsatzes wolle die Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundestag entscheiden, sobald die Bedingungen für einen Waffenstillstand feststehen.
Auch Markus Söder fordert Ukrainer auf, ihr Land selbst zu verteidigen
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte bei der Winterklausur der CSU im oberbayerischen Seeon deutlich: "Wir wollen keine deutschen Wehrpflichtigen in der Ukraine. Die Ukraine muss von ukrainischen Bürgern verteidigt und aufgebaut werden. Dafür müssen gerade junge ukrainische Männer in ihre Heimat zurückkehren."
Auch die ukrainischen Fahnenflüchtigen wurden bislang bei der Einreise an den deutschen Grenzen registriert und an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitergemeldet. Anschließend kamen sie in den Genuss des deutschen Bürgergeldes.
Die Mahnung von Merz an Selenskyj ist richtig, zumal er sich als Bundeskanzler im eigenen Land damit konfroniert sieht, dass die wenigsten Deutschen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht befürworten und eine Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine nicht einmal angedacht werden könnte, solange Deutschland immer noch ukrainische Wehrpflichtige beherbergt. Hier wird auch ein Versäumnis der Deutschen sichtbar, schließlich hat man drei Jahre lang die Fahnenflucht junger Ukrainer nicht nur geduldet, sondern sogar mit üppigen Sozialleistungen faktisch belohnt.
Es bleibt die Frage: Warum werden die gesunden jungen Männer nicht sofort zurück in ihre ukrainische Heimat zur Verteidigung des Landes geschickt? Zu dieser Frage äußerten sich die verantwortlichen Unionspolitiker nicht. Weder in Berlin, noch ihn Seeon.