Wien. Die Debatte um Steuern, Entlastung und Verteilung folgt in Österreich oft einem festen Ritual: Die SPÖ spricht von sozialer Gerechtigkeit und Entlastung der arbeitenden Bevölkerung, warnt vor Belastungen für kleine und mittlere Einkommen – und fordert zugleich regelmäßig höhere Einnahmen des Staates. Genau in dieses Spannungsfeld fällt nun eine Wortmeldung aus Wien, die politisch bemerkenswert ist.
Der Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hat sich öffentlich für eine Wiedereinführung der kalten Progression ausgesprochen. Die Abschaffung im Jahr 2023 sei ein Fehler gewesen, sagte er gegenüber der Presse. Begründung: Dem Staat und insbesondere den Gemeinden seien dadurch Einnahmen weggebrochen, ohne dass es eine ausreichende Gegenfinanzierung gegeben habe. Für Czernohorszky ist die kalte Progression damit kein sozialpolitisches Problem, sondern ein fiskalisches Instrument, das man wieder brauchen könne.
Diese Forderung trifft einen empfindlichen Nerv – nicht nur, weil sie von einem SPÖ-Politiker kommt, sondern weil sie ein zentrales Entlastungsversprechen der vergangenen Jahre grundsätzlich infrage stellt.
Was kalte Progression eigentlich ist
Unter kalter Progression versteht man einen Effekt im progressiven Steuersystem, bei dem Steuerzahler allein durch nominelle Lohnerhöhungen in höhere Steuerstufen rutschen, obwohl ihre reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt. Ursache ist die Inflation. Steigen Löhne lediglich, um Preissteigerungen auszugleichen, erhöht sich zwar das Bruttoeinkommen, nicht aber die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Das Steuersystem behandelt diesen Inflationsausgleich dennoch wie einen echten Einkommenszuwachs.
Die Folge: Ein größerer Teil des Einkommens wird mit höheren Steuersätzen belastet. Die Steuerquote steigt, ohne dass der Gesetzgeber aktiv eine Steuererhöhung beschließt. Genau deshalb wurde die kalte Progression jahrelang als „schleichende Steuererhöhung“ kritisiert. Sie traf vor allem Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, deren Lohnerhöhungen oft knapp über den jeweiligen Tarifgrenzen lagen.
In Österreich war dieser Effekt besonders ausgeprägt, weil die Tarifstufen über Jahre nicht automatisch an die Inflation angepasst wurden. Jeder Inflationsschub spülte dem Staat zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe in die Kassen – politisch geräuschlos, aber für viele Haushalte spürbar.
Die Abschaffung 2023: Automatik statt politischer Willkür
Mit der Steuerreform 2023 wurde die kalte Progression in Österreich formal abgeschafft. Konkret bedeutet das: Die Tarifstufen der Einkommensteuer werden seither automatisch zu zwei Dritteln an die Inflation angepasst. Das verbleibende Drittel behält sich die Politik vor, um gezielt steuerpolitisch eingreifen zu können. Gedacht war diese Konstruktion als Kompromiss zwischen automatischer Entlastung und politischer Steuerung.
Für Arbeitnehmer brachte das eine strukturelle Verbesserung. Inflationsbedingte Lohnerhöhungen führen seither nicht mehr automatisch zu einer höheren Steuerbelastung. Der Staat verzichtet bewusst auf einen Teil jener Mehreinnahmen, die er zuvor still vereinnahmt hatte. Genau dieser Einnahmenverzicht steht nun im Zentrum der aktuellen Kritik.
Czernohorszky spricht von einem „riesengroßen Scherbenhaufen“, den die Abschaffung hinterlassen habe. Gemeinsam mit anderen Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung habe sie dazu beigetragen, dass Gemeinden finanziell unter Druck geraten seien. Seine Lösung: Entweder die Abschaffung rückgängig machen oder den Einnahmenentfall kompensieren, etwa durch eine höhere Grundsteuer.
Tatsächlich ist die Abschaffung der kalten Progression kein kostenloses Geschenk. Der Staat verzichtet dauerhaft auf steigende Einnahmen, die zuvor automatisch mit der Inflation gewachsen sind. Für den Bundeshaushalt ist das verkraftbar, solange Wirtschaftswachstum und Beschäftigung stabil bleiben. Für Länder und Gemeinden, die stark von gemeinschaftlichen Bundesabgaben abhängen, verschärft sich die Lage jedoch spürbar.
Hier liegt der politische Kern des Konflikts: Entlastung für Steuerzahler bedeutet geringere Einnahmen für die öffentliche Hand. Wer die kalte Progression zurückhaben will, entscheidet sich bewusst dafür, Arbeitnehmer wieder stärker zu belasten – ohne dass dies offen als Steuererhöhung beschlossen werden müsste. Gerade deshalb ist die Forderung aus der SPÖ bemerkenswert. Denn dieselbe Partei argumentiert auf Bundesebene regelmäßig gegen jede Form indirekter Belastung der „breiten Masse“.
Die SPÖ zwischen Verteilungsrhetorik und Einnahmenrealität
Offener formulierte es SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Er zeigte sich grundsätzlich bereit, über eine Rücknahme der Abschaffung zu sprechen – allerdings nur dann, wenn sie „gerecht“ ausgestaltet sei. Kleine und mittlere Einkommen müssten geschützt werden, Spitzenverdiener könnten stärker herangezogen werden. Die dramatische Budgetsituation habe man geerbt, argumentierte Kucher.
Damit bleibt die SPÖ auf vertrautem Terrain: höhere Belastungen ja, aber bitte für „die Richtigen“. In der Praxis ist genau das bei der kalten Progression jedoch schwierig. Ihr Mechanismus wirkt breitflächig und trifft nicht nur Spitzenverdiener, sondern jeden, dessen Einkommen inflationsbedingt steigt. Eine selektive Wiedereinführung würde das System komplizierter machen und neue Abgrenzungsprobleme schaffen.
Aus Sicht der ÖVP ist die Sache klar. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl lehnt eine Wiedereinführung entschieden ab. Sie spricht von einer schleichenden Steuererhöhung auf dem Rücken der Bevölkerung und plädiert stattdessen für Leistungsanreize und wirtschaftlichen Aufschwung. Auch die Wiener ÖVP sieht in der Forderung ein Eingeständnis politischen Scheiterns.
Die FPÖ wiederum nutzt die Debatte für grundsätzliche Kritik. Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht von einer „Abzockidee“ und fordert die vollständige Abschaffung jeder Form kalter Progression, ohne politische Hintertüren.
Eine Grundsatzfrage der Steuerpolitik
Jenseits der tagespolitischen Wortmeldungen geht es um eine grundsätzliche Entscheidung: Soll der Staat seine Einnahmen automatisch über die Inflation steigern dürfen, oder soll jede Mehrbelastung transparent beschlossen werden? Die Abschaffung der kalten Progression war ein Schritt hin zu mehr Ehrlichkeit im Steuersystem. Sie zwingt die Politik, offen über Steuern zu entscheiden, statt sich auf inflationäre Effekte zu verlassen.
Wer ihre Wiedereinführung fordert, argumentiert fiskalisch nachvollziehbar, politisch aber heikel. Denn es bedeutet, Arbeitnehmer wieder stärker zu belasten, während gleichzeitig von Entlastung und sozialer Gerechtigkeit gesprochen wird. Genau dieser Widerspruch macht die aktuelle Debatte so brisant – und erklärt, warum die Wortmeldung eines SPÖ-Stadtrats weit über Wien hinaus Aufmerksamkeit erregt.
Die kalte Progression ist kein technisches Detail, sondern ein Lackmustest für steuerpolitische Glaubwürdigkeit. Wer sie zurückhaben will, sollte auch offen sagen, wer dafür zahlen soll.