Minneapolis/Berlin/Wien. In Minnesota beginnt diese Geschichte nicht mit einer Staatsanwaltschaft, nicht mit einem Untersuchungsausschuss und auch nicht mit investigativen Leitmedien. Sie beginnt mit einem YouTuber. Nick Shirley fuhr mit der Kamera zu Dutzenden offiziell registrierten Kindertagesstätten, die staatliche Förderungen in Millionenhöhe erhielten – und fand: nichts. Keine Kinder, kein Personal, keine laufenden Betreuungsangebote. Teilweise handelte es sich um leerstehende Gebäude, teilweise um Privatwohnungen, teilweise um völlig unauffällige Gewerbeadressen.
Trotzdem flossen über Jahre hinweg öffentliche Gelder. Die Einrichtungen waren staatlich anerkannt, die Abrechnungen formal korrekt, die Zahlungen flossen regelmäßig. Betrieben wurden viele dieser Kindertagesstätten von Somaliern, häufig familiär oder clanartig miteinander verbunden. Genau diese enge Vernetzung erleichterte die Organisation. Wissen über Förderprogramme, Antragswege und Kontrolllücken wurde weitergegeben, neue Standorte wurden parallel aufgebaut, Risiken verteilt.
Die Summen sind enorm. Allein im Bereich der Kinderbetreuung geht es um mehr als 100 Millionen Dollar an staatlichen Fördergeldern. Und der Skandal endet nicht dort. Nach der Veröffentlichung der Videos weiteten die Behörden ihre Prüfungen aus. Rasch gerieten auch Gesundheits- und Förderleistungen in den Fokus, insbesondere Programme zur Betreuung und Förderung autistischer Kinder. Auch bei den gesundheitsbehörden war iemandem aufgeefallen, dass es unter den angeblich therapeutisch behandelten somalischen Kindern überproportional viele "autistische" Kinder gibt. Auch hier tauchten dieselben Betreiber, dieselben Namen und dieselben Strukturen auf. Wieder standen Somalier im Zentrum der Ermittlungen. Wieder gab es hohe Abrechnungen und kaum nachweisbare reale Leistungen.
Auffällig ist, dass dieser Betrug all die Jahre niemals durch routinemäßige staatliche Kontrollen aufgedeckt wurde. Die zuständigen Stellen zahlten über Jahre hinweg, ohne systematisch zu überprüfen, ob die versprochenen Leistungen tatsächlich erbracht wurden. Erst die öffentliche Bloßstellung durch einen externen Akteur zwang Politik und Verwaltung zum Handeln. Große Medien griffen den Fall erst auf, als die Bilder längst öffentlich und weltweit kursierten.
Das Behördenversagen trägt den Namen Tim Walz
Der eigentliche Skandal liegt daher nicht nur im Betrug selbst, sondern in seiner Dauer. Die Förder-Programme wurden politisch ausgeweitet, finanziell aufgestockt und moralisch verteidigt - ohen Kontrollen. Hinweise auf Missbrauch wurden lange relativiert. Wer stärkere Kontrollen forderte, riskierte den Vorwurf der Pauschalisierung oder des Rassismus. Diese Zurückhaltung schuf ideale Bedingungen für einen systematischen Missbrauch staatlicher Subventionen. Inzischen hat sich auch das FBI in die Ermittlungen eingeschaltet, da es sich um bandenmäßig organisierte Kriminalität handelt. Präsident Trump hat alle Födergelder für Kindertagesstätten in Minnesota einfrieren lassen.
Politisch fällt der Fall in die Verantwortung des Demokraten Tim Walz. Dieser war während dieser Jahre Gouverneur von Minnesota und kandidierte 2024 gemeinsam mit Kamala Harris als offizieller Vizepräsidentschaftskandidat der Vereinigten Staaten. Heute ist davon nichts mehr übrig. Walz hat angekündigt - wahrscheinlich als Reaktion auf diese Skandale - nicht erneut als Gouverneur zu kandidieren. Nach wie vor sind er und seine Verwaltung in Erklärungsnot, wie es sei kann, dass über Jahre 100 MIllionen Dollar an Förderung für Kindertagesstätten geflossen sind, ohne dass den Behörden auffiel, dass dort gar keine Kinder vorzufinden sind. Der zeitliche Zusammenhang mit den sich ausweitenden Skandalen prägt sein politisches Erbe. Was Minnesota zeigt, ist kein amerikanischer Sonderfall. Die Struktur ist international wiederzuerkennen.
Der Skandal um die Berliner Sozialhotels
In Deutschland richtet sich der Blick nach Berlin. Auch hier stehen staatliche Gelder, Migration und organisierter Sozialbetrug im Mittelpunkt. In sogenannten Sozialhotels sollen Betreiber Leistungen für die Unterbringung von Flüchtlingen kassiert haben, obwohl die gemeldeten Personen dort tatsächlich nicht oder nicht in der angegebenen Zahl lebten. An Briefkästen fanden sich lange Namenslisten, hinter den Türen jedoch niemand.
Auch in Berlin spielen Somalier eine zentrale Rolle. Sie agieren arbeitsteilig, sind mit den Verwaltungsabläufen vertraut und nutzen systematisch die Lücken zwischen Melderegister, Sozialbehörden und Unterkunftsbetreibern. Das Abrechnungssystem begünstigt dies: Pro gemeldeter Person fließen feste Tagessätze an die Betreiber der Unterbingungsstätten. Je höher die Zahl auf dem Papier, desto höher die Einnahmen. Eine flächendeckende Kontrolle findet nicht statt.
Hinzu kommt ein weiteres, seit Jahren in Deutschland bekanntes Problemfeld: der Betrug mit Familienleistungen. Immer wieder werden Fälle aufgedeckt, in denen Leistungen für Kinder bezogen werden, die für die Behörden nicht auffindbar sind oder sich dauerhaft im Ausland aufhalten. Auch hier tauchen überdurchschnittlich häufig Somalier als Antragsteller oder Organisatoren auf, die die Komplexität grenzüberschreitender Meldesysteme auch zwischen den einzelnen Bundesländern gezielt ausnutzen.
Österreich: Ein bekanntes Problem, das nie gelöst wurde
Dieses Phänomen ist keineswegs auf Deutschland beschränkt. Auch in Österreich liegt das Problem seit langem offen auf dem Tisch. Bereits 2017 veröffentlichte der Rechnungshof einen ausführlichen Bericht zur Familienbeihilfe, in dem massive Mängel bei der Kontrolle festgehalten wurden. Kritisiert wurden unter anderem fehlende Abgleiche mit ausländischen Melderegistern, unzureichende Überprüfungen des tatsächlichen Aufenthalts von Kindern sowie eine hohe Abhängigkeit der Behörden von nicht verifizierbaren Selbstauskünften der Antragsteller.
Besonders deutlich trat das Problem in Wien zutage. Dort konzentrieren sich nicht nur große Teile der Zuwanderung, sondern auch jene Verwaltungsstrukturen, die für die behördliche Abwicklung der Familienbeihilfe zuständig sind. Der Rechnungshof stellte fest, dass Leistungen teils über Jahre ausbezahlt wurden, ohne dass überprüft wurde, ob die Kinder tatsächlich im Bundesgebiet lebten oder überhaupt existierten. Kam es zu Rückforderungen seitens der Behörden, erfolgten diese spät oder auch gar nicht, Strafverfahren wegen Betrug blieben die Ausnahme.
Trotz der klaren Kritik und konkreter Reformempfehlungen hat sich an der strukturellen Anfälligkeit wenig geändert. Auch Jahre nach dem Rechnungshofbericht hat sich nichts geändert, berichten Behörden und Medien regelmäßig über Fälle von Familienleistungsbetrug, bei denen Kinder im Ausland leben, mehrfach gemeldet sind oder sich jeder behördlichen Kontrolle entziehen. Besonders häufig betroffen sind Familien-Konstellationen mit mehreren Staatsangehörigkeiten, häufigen Wohnsitzwechseln und engen familiären Netzwerken über Ländergrenzen hinweg.
Die Parallele zu Minnesota und Berlin ist offensichtlich. Auch in Österreich basiert das System auf Vertrauen und formaler Anmeldung, nicht auf laufender Kontrolle der realen Verhältnisse. Wer diese Schwächen kennt und gezielt nutzt, kann über lange Zeit Leistungen beziehen, ohne dass der Staat effektiv eingreift.
Schweden: Somalier, Muslimbruderschaft und ein Milliardenskandal
Besonders brisant ist der Fall in Schweden. Dort haben Ermittlungen und Recherchen eines der größten schwedischen Medienhäuser, der Zeitung Expressen, ein Ausmaß an systematischem Missbrauch offengelegt, das weit über einzelne Betrugsfälle hinausgeht. Demnach sollen über 100 Millionen Euro, umgerechnet mehr als eine Milliarde schwedische Kronen, aus öffentlichen Bildungs- und Sozialbudgets abgeflossen sein.
Im Zentrum des Betruges im großen Stil stehen Somalier, darunter mehrere Imame, die private Schulen und Kindergärten betrieben und Verbindungen zur radikalislamischen Muslimbruderschaft aufweisen sollen. Diese Einrichtungen erhielten staatliche Zuschüsse über das schwedische Gutscheinsystem für Bildung. Laut Recherchen wurden dabei Schülerzahlen manipuliert, Leistungen nur teilweise oder gar nicht erbracht und Gelder systematisch abgezweigt.
Ein Teil der Mittel floss laut Ermittlungen ins Ausland, unter anderem nach Malta und Somalia. Dort sollen Gelder auch in den Betrieb von Sexclubs investiert worden sein. Besonders schwer wiegt der Fall des früheren schwedischen Parlamentsabgeordneten Abdirizak Waberi. Ihm wird vorgeworfen, über fingierte IT-Rechnungen rund zwölf Millionen Kronen abgezweigt zu haben, um Luxusaufenthalte, Sexclubs in Thailand sowie eine islamistische Partei in Somalia damit zu finanzieren.
Weitere zentrale Akteure sind mehrere Imame, die vom schwedischen Sicherheitsdienst Säkerhetspolisen (SÄPO) bereits 2019 als Gefährdung der nationalen Sicherheit eingestuft wurden. Zu ihnen zählen unter anderem Abo Raad, Abdel Nasser El Nadi und Hussein al-Jibury. Diese Personen waren laut Ermittlungsakten an Schulträgerorganisationen beteiligt, über die dann fingierte schwedische Schulen und Vorschulen betrieben wurden, die wiederum erhebliche Summen an private Empfänger und extremistische Netzwerke weiterleiteten.
Inzwischen wurden zahlreiche dieser Einrichtungen geschlossen. Teilweise erfolgte dies, weil dort nachweisliche extremistische islamische Inhalte unterrichtet wurden, teilweise über den Umweg wirtschaftsrechtlicher Delikte, die man ihnen vorwerfen konnte – von schwedischen Ermittlern selbst als „Al-Capone-Methode“ bezeichnet. Nicht die islamistsiche Ideologie, sondern Steuer- und Abrechnungsbetrug lieferten letztendlich die juristische Handhabe, um den Schulen und ihren Betreibern das Handwerk zu legen.
Ein Schaden gleich in doppelter Hinsicht. Der zuständige Staatsanwalt Henric Fagher sprach von einem „doppelten Verlust für die Gesellschaft“: finanziell – und sicherheitspolitisch. Steuergelder, die für die Bildung schwedischer Kinder vorgesehen waren, finanzierten nicht nur Luxusleben und Sexclubs durch internationale Geldflüsse sondern auch radikale islamistische Strukturen im In- und Ausland.
Der schwedische Fall zeigt damit besonders deutlich, wohin unzureichend kontrollierte Fördersysteme im Zuge der Migrationspolitik führen können, wenn sie auf gut organisierte Netzwerke treffen, die ideologische, familiäre und wirtschaftliche Interessen miteinander verbinden.
Kein Zufall, sondern ein internationales Muster
Minnesota, Berlin, Wien, Schweden. Unterschiedliche Länder, unterschiedliche Programme, dieselbe Logik. Staatliche Leistungen werden auf Basis formaler udn nicht überprüfter Angaben ausgezahlt. Die tatsächliche Erbringung der Leistung wird selten überprüft. Netzwerke von Somaliern kennen und nutzen diese Lücken systematisch, arbeitsteilig und grenzüberschreitend. Migration ist dabei nicht die Ursache, sondern der Kontext dieser neuen Form von bandenmäßig organisierter Kriminalität. Neue Programme entstehen unter politischem und moralischem Druck. Kritik an Missbrauch von Sozialleistungen und Fördergelder durch vermeintlich hilfesuchende Migranten und Flüchtlinge gilt schnell als heikel und bringt sowohl privaten als auch politischen Akteuren sofort den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit ein. Genau diese Scheuklappen verhindern jedoch frühe Korrekturen und Missbrauch.
Auffällig ist bei all diesen Skandalen weltweit auch die Rolle der etablierten oder auch staatlichen Medien. In allen Fällen kamen entscheidende Hinweise nicht aus Redaktionen sogenannter Mainstream-Medien, sondern von Einzelpersonen oder externen Recherchen freier Journalisten oder Aktivisten. Erst als das Material öffentlich nicht mehr zu ignorieren war, folgte breitere Berichterstattung.
Der Sozialbetrug in Minnesota ist deshalb mehr als ein regionaler Skandal. Er ist ein Lehrstück. Er zeigt, was passiert, wenn Staaten Milliarden verteilen, ohne genau hinzusehen – und wenn klar benennbare Netzwerke diese Blindstellen gezielt ausnutzen. Der Preis dafür ist hoch. Und er wird von jenen bezahlt, die auf funktionierende staatliche Hilfe tatsächlich angewiesen sind.