Wien. Die FPÖ reagierte prompt auf die neuesten Vorschläge der Wehrdienstkommission zur Erweiterung des Wehrdienstes. Grundsätzlich sei eine Verlängerung des Wehrdienstes begrüßenswert, aber noch wichtiger sei eine Sicherheitsstrategie, bei der die Neutralität garantiert sein müsse. Mit ihrer klaren Positionierung pro Neutralität haben die Freiheitlichen die Unterstützung von 87,8 Prozent der jungen Österreicher, wie eine aktuelle Umfrage von tfactory belegt.
Die Meinungsforscher um den bekannten Wiener Sozialwissenschaftler Bernhard Heinzlmaier wollten in ihrer neuen Jugendstudie wissen, was die Österreicher von der Neutralität halten. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: 87,8 Prozent der 1.000 Befragten gaben an, "es ist mir wichtig, dass Österreich ein neutrales Land bleibt". Die Zustimmung ist bei den Frauen mit 91,4 Prozent noch höher.
Für die wenigen Politiker, die eine weitere Annäherung an die NATO wünschen, ist das Umfrageergebnis weniger erfreulich - es bestätigt klar die große Wertschätzung der Österreicher für die Neutralität.
Landbauer: "Starkes Bundesheer zum Schutz der Neutralität"
Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) fordert nun von der Bundesregierung, dass dieser Wunsch der Bürger von der Dreierkoalition für immer beachtet bleibe: „Ein starkes Bundesheer hat einzig und allein den eigenen Interessen zu dienen: unserer immerwährenden Neutralität, unserer Souveränität und dem Schutz unserer Heimat."
Landbauer warnt auch vor den aktuellen Entwicklungen in der EU und vor einer NATO-Erweiterung. Was die Regierungsparteien gänzlich ausblendeten, sei die Rolle des Heeres und die Verwendung österreichischer Soldaten in außenpolitischen Angelegenheiten: "Sollen unsere Soldaten dann für fremde Staaten auf das Schlachtfeld ziehen und bluten?" Die Freiheitlichen wollten ein verteidigungskräftiges Heer, aber dem Selbstzweck und Schutz der eigenen Bevölkerung dienend und nicht "irgendwelchen fremden Mächten". Die eigenen Soldaten dürften nicht in Konflikte anderer Länder hineingezogen werden.
FPÖ und ÖVP klar für den Erhalt der Neutralität
Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vertritt beim Thema Neutralität die Mehrheitsmeinung. Sie äußerte sich dazu sehr klar: „Die Neutralität Österreichs steht außer Frage, sie ist das stärkste Argument, um Frieden zu halten. Es wäre fatal, sie aufzugeben."
Von den NEOS, dem kleinen Koalitionspartner der ÖVP, kommen hingegen andere Aussagen. So schreibt die Regierungspartei auf ihrer Homepage: "Wer denkt, die Neutralität schützt uns, irrt."
NEOS-Politiker Veit Dengler forderte erst Anfang November in einem Interview, dass Österreich der NATO beitreten sollte. "Die Neutralität war kein Sicherheitsgarant, sondern eine von äußeren Machtverhältnissen abhängige Duldung."