Repräsentantenhaus beendet teilweisen Shutdown der US-Regierung mit knapper Mehrheit

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit knapper Mehrheit ein bilaterales Abkommen verabschiedet, das den seit vier Tagen andauernden teilweisen Stillstand der Bundesregierung beenden soll. Präsident Donald Trump hat das Abkommen bereits unterzeichnet.

Die Stilllegung der US-Bundesregierung steht im Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik der Trump-Regierung und insbesondere mit zwei Vorfällen in Minneapolis, bei denen Bundesbeamte während der Proteste gegen die Abschiebepolitik der Regierung zwei Amerikaner erschossen hatten.

Das Gesetz stellt die Finanzierung mehrerer wichtiger Ministerien wieder her, darunter die Ressorts Verteidigung, Gesundheit, Arbeit, Bildung und Wohnen, und verlängert gleichzeitig vorübergehend den Haushalt des Ministeriums für innere Sicherheit. Dieser soll nun doch in Kraft bleiben, während die Gesetzgeber über mögliche Änderungen der Einwanderungspolitik beraten. Vorher hatte vor allem der Etat des Innenressorts zur Blockade des Repräsentantenhauses geführt.

Der letzte Stillstand der Bundesregierung dauerte im Oktober und November des vergangenen Jahres rekordverdächtige 43 Tage, während denen Hunderttausende von Bundesangestellten vorübergehend unbezahlten Urlaub nehmen mussten und der die amerikanische Wirtschaft schätzungsweise 11 Milliarden Dollar kostete.

(reuters, pir)