Das Gesetz der Europäischen Union über digitale Dienste (DSA) ist ein Instrument zur Zensur unliebsamer Informationen, selbst wenn diese Informationen wahr sind. Dies behauptet der Justizausschuss des Repräsentantenhauses des US-Kongresses in einem Bericht über Bedrohungen der Meinungsfreiheit und ausländische Zensur.
Der Ausschuss unter der Leitung des Republikaners Jim Jordan warf der Europäischen Kommission und ihren Behörden vor, mit dem Digitalgesetz Inhalte in sozialen Netzwerken wie Facebook, X oder TikTok zensiert zu haben, die sie als „hasserfüllt“ oder „Fehlinformationen, die das Vertrauen in öffentliche Institutionen untergraben“ bewertet hatte. Die Plattformen folgten den Anweisungen der Kommission auch dann, wenn die Nutzer Amerikaner waren.
Der fast 160-seitige Bericht verweist auf das EU-Internetforum (EUIF), das seit 2015 soziale Netzwerke durchsucht und Inhalte kennzeichnet, die als „gewalttätiger Rechtsextremismus“ angesehen werden. Hinter diesem Begriff verbergen sich vor allem Kritik an Migration, „populistische Rhetorik“ und politische Satire.
Der Ausschuss veröffentlichte den Bericht am Dienstag, dem 3. Februar – also am selben Tag, an dem die französische Polizei die Büros des Unternehmens X in Paris durchsuchte. Das soziale Netzwerk, das im Oktober 2022 vom Milliardär Elon Musk gekauft wurde, steht im Mittelpunkt einer Untersuchung wegen angeblicher Nicht-Blockierung von Kinderpornografie, aber eine separate europäische Untersuchung konzentriert sich ebenfalls auf „potenziell schädliche Inhalte“.
Hand in Handschuh
Die Kommission und der Rat der EU agieren bei diesen Zensur-Versuchen nicht allein. Der US-Justizausschuss hat ein hohes Maß an Koordination mit Technologieplattformen sowie mit Nichtregierungsorganisationen aufgedeckt, die als sogenannte "Faktenchecker" und "Trusted Flagger" auftraten.
Eine dieser Organisationen ist die bekannte NewsGuard, deren Hintergrund sich Statement bereits vor den amerikanischen Wahlen 2024 gewidmet hatte. Der regelmäßige Melder von Beiträgen arbeitete mit der Global Alliance for Responsible Media (GARM) zusammen, was zu einer fast flächendeckenden Blockierung von Inhalten auf der rechten Seite des politischen Spektrums führte.
Musk reichte im August 2024 Klage gegen die GARM ein, woraufhin die Allianz wenige Tage später ihre Tätigkeit einstellte. Ähnlich verhielten sich jedoch auch Technologieunternehmen in Deutschland, wo beispielweise der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) insgesamt mehr als 700 Strafanzeigen wegen „Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens” einreichte – gerne auch nur wegen satirischen Beiträgen über seine Person - und damit Löschungen von Beiträgen auf Social Media Plattformen vorantrieb.
Eingriff in die Meinungsfreiheit von US-Bürgern von Europa aus
Während sich die deutsche Zensur jedoch auf die Bürger des eigenen Landes konzentrierte, reichte die europaweite Zensur laut dem Kongressausschuss bis auf die andere Seite des Atlantiks.
„Im Juli 2025 veröffentlichte der Ausschuss einen Bericht, in dem er detailliert beschreibt, wie die Europäische Kommission die Gesetze des DSA missbraucht, um globale Anforderungen an die Zensur politischer Äußerungen, von Humor und Satire zu stellen“, erinnerten die Kongressabgeordneten in der Einleitung des Berichts.
„Seitdem haben Technologieunternehmen dem Ausschuss auf Vorladung Tausende von internen Dokumenten und Korrespondenz mit der Kommission vorgelegt. Diese zeigen das Ausmaß – und den Erfolg – der globalen Zensurkampagne [der Kommission], die im Rahmen einer umfassenden zehnjährigen Initiative erfolgreich Druck auf Social-Media-Plattformen ausgeübt hat, ihre globalen Regeln für die Moderation von Inhalten zu ändern, wodurch sie direkt das Recht der Amerikaner auf Online-Äußerungen in den Vereinigten Staaten verletzt hat.“
Laut der veröffentlichten E-Mail-Kommunikation betrachteten Plattformen wie Google und TikTok das Verhalten der Vertreter der Generaldirektion Migration und Inneres der Kommission als „Druck“, um ihre eigenen Nutzungsbedingungen gemäß den Anforderungen des Exekutivorgans der EU anzupassen.
Der Ansatz, bei dem sich private Unternehmen dem Druck der Regierungsmacht beugen, wird in den Vereinigten Staaten als „hand-in-glove“ bezeichnet - obwohl der „Handschuh“ privat ist, bewegt er sich nach der „Hand“ eines anderen.
Für die Einmischung in die Wahlen brauchte die EU Russland nicht.
Dieser Druck trat insbesondere vor mehreren Wahlen in den Mitgliedstaaten in den Vordergrund. Wie der Ausschuss hervorhob, griff die Kommission durch ihren technologischen „Handschuh“ bei acht europäischen Wahlen direkt in die Verbreitung von Informationen in sozialen Netzwerken ein.
Es stellt sich heraus, dass die Einmischung in Wahlen für die Europäische Kommission gang und gäbe ist.
House Judiciary GOP 🇺🇸🇺🇸🇺🇸 (@JudiciaryGOP) 3. Februar 2026
Vor mindestens ACHT Wahlen in sechs europäischen Ländern seit 2023 traf sich die Kommission mit Plattformen, um sie zu drängen, politische Äußerungen in den Tagen vor der Wahl zu zensieren. pic.twitter.com/e4Aqxc0hGA—
„Vor mindestens acht Wahlen in sechs europäischen Ländern seit 2023 traf sich die Kommission mit Plattformen, um sie dazu zu drängen, politische Äußerungen in den Tagen vor den Wahlen zu zensieren“, erklärte der Justizausschuss.
Neben den Wahlen zum Nationalrat der Slowakischen Republik nannte der Ausschuss auch die Präsidentschaftswahlen in Rumänien, wo ein EU-kritischer Kandidat gewonnen hatte, woraufhin die Wahl für ungültig erklärt wurde, in Moldawien, die Parlamentswahlen in Frankreich, wo ein Sieg der von Marine Le Pens Rassemblement National „drohte“, und in Irland.
Zwei Geschlechter als hasserfüllter Inhalt
Aufgrund des Drucks aus der EU aktualisierte TikTok beispielsweise seine Nutzungsbedingungen dahingehend, dass der Satz „Es gibt nur zwei Geschlechter“ als hasserfüllter Inhalt gilt. Ähnlich gingen andere Plattformen mit Sätzen wie „Kinder können nicht trans sein“ oder gezielter Misgendering – der Verwendung biologisch korrekter Anreden und Pronomen – um.
In einem Bericht des US-Ausschusses heißt es beisielsweise in Bezug auf die Parlamentswahlen in der Slowakei, die EU-Kommission habe vier Tage vor den Wahlen eine Datei mit Listen „problematischer Konten auf dem slowakischen TikTok“ an das Unternehmen gesandt und angedeutet, dass diese zensiert werden sollten. Es handelte sich konkret um 63 Konten mit einer Followerzahl zwischen tausend und 120.000 Nutzern. Gesperrt werden sollten Accounts, deren Inhalte „das Misstrauen gegenüber Institutionen verstärken“, die „aggressiv“ seien, aber innerhalb der Regeln, die „Verschwörungstheorien und politische Videos, aber auch Humor, der oft politisch ist und implizit eine Botschaft vermittelt“, teilten, die „versuchen, Vertreter der vorherigen Regierung zu diskreditieren, was an sich kein Problem wäre, aber oft mit Verschwörungsnarrativen wie der Invasion von Einwanderern arbeiten oder versuchen, Institutionen zu diskreditieren“, die „Impfungen mit dem Tod von Prominenten in Verbindung bringen“, und schließlich Accounts, die „die Kommunistische Partei der Slowakei unterstützen“.
Laut dem amerikanischen Ausschuss bereiteten sich die Kommission und TikTok gemeinsam auf die Wahlen in der EU und den USA im Jahr 2024 vor, wobei die damalige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, für die Koordination zwischen Brüssel und dem Technologieriesen verantwortlich war.
Neben den Europawahlen und den anschließenden französischen Wahlen – in die die Kommission laut Ausschuss eingegriffen habe – richteten die Kongressabgeordneten ihre Aufmerksamkeit auch auf die rumänischen Präsidentschaftswahlen. In der ersten Runde im November 2024 gewann der „rechtsextreme“ Kandidat Călin Georgescu, woraufhin das dortige Verfassungsgericht nach Druck aus Brüssel die Ergebnisse für ungültig erklärte.
Das Gericht berief sich auf einen Bericht des rumänischen Geheimdienstes, der vor den Wahlen den massiven Anstieg der Anhänger Georgescus als organisiert bewertet und den Ursprung dieser Koordination Russland zugeschrieben hatte. Spätere Untersuchungen ergaben, dass hinter dem Anstieg der Popularität des Politikers tatsächlich die pro-europäische Nationale Liberale Partei stand.
Ausschussvorsitzender unter Beschuss
Die inzwischen infaltionär gerbrauchte Wertung, jemand sei "Rechtsextremist", um seine Position zu deligitimieren, trifft inzwischen auch den amerikanischen Ausschussvorsitzenden Jordan, der das Etikett „Rechtsextremist” zwischenzeitlich auf seiner Wikipedia-Seite angeheftet bekam. Der zweifache US-Meister im Ringen und seit 1995 Kongressabgeordnete (mit einer Unterbrechung im Senat von 2001 bis 2006) gilt als einer der härtesten Verfechter der Meinungsfreiheit gemäß dem ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten. Innerhalb der republikanischen Partei gründete er zudem die Fraktion Freedom Caucus.
Der Bericht seines Ausschusses kann jedoch nicht so einfach vom Tisch gewischt werden. Er basiert schließlich auf internen E-Mails, die die Technologieplattformen mit der Europäischen Kommission ausgetauscht haben. Die einzige Änderung am Text bestand darin, dass Namen und personenbezogene Daten geschwärzt wurden.
Jordan hob als positives Beispiel für die Verteidigung der Meinungsfreiheit das Netzwerk X hervor, das seit Dezember vergangenen Jahres mit einer Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das DSA belegt ist und sich „weigerte, ausländischen Zensurverfügungen nachzukommen, darunter globale Verfügungen zur Entfernung von Inhalten in Brasilien und Australien“.
Er erinnerte auch an das Drohschreiben des ehemaligen EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton und die anschließende Geldstrafe in Höhe von 45 Millionen Euro wegen „Missbrauchs der historischen Bedeutung von Verifizierungszeichen”, den bekannten blauen Häkchen. Diese können seit Musks Amtsantritt für acht Dollar pro Monat abonniert werden.
Die EU behauptete, dass es sich um einen „irreführenden“ Schachzug von X handele, der „die Fähigkeit [der Nutzer] einschränkt, freie und informierte Entscheidungen zu treffen“. Der Ausschuss hingehen erinnert daran, die Behauptung der Kommission, es handele sich bei solchen Dingen um Betrug, voraussetze, dass man den Durchschnittsbürger für unwissend und dumm halte. "Das eigene Beispiel der Kommission bestätigt dies. Die Entscheidung verwendet den blau markierten X-Account namens „Donald Duck“ – eine fiktive Disney-Figur – als Beispiel für angeblich betrügerische Praktiken“, heißt es im Ausschuss.