Washington/Brüssel. Vor wenigen Tagen hat der Justizausschuss des Repräsentantenhauses einen Bericht zur Bedrohung durch ausländische Zensur veröffentlicht. Darin bezieht sich das Gremium auf bislang unveröffentlichte Dokumente großer Tech-Unternehmen, die dem Ausschuss vorgelegt wurden. Sie zeigen unwiderlegbar, dass die Europäische Kommission erfolgreich Druck auf große Betreiber von Social-Media-Plattformen ausgeübt hat.
Im Zentrum stand die Verschärfung der Moderationsregeln. Das allein ist nicht weiter überraschend, da entsprechende Bestrebungen der EU hinlänglich bekannt sind. Der Coup, den die EU-Kommission landen konnte, besteht darin, dass es ihr gelang, die globalen Regeln der Tech-Konzerne zur Inhaltsmoderation zu beeinflussen. Damit nahm sie auch unmittelbaren Einfluss auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit in den USA. Dort reagiert man zu Recht empört.
Konkret belegen die Dokumente aus den USA, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsidentin Vera Jourova die Plattformen aufgefordert hatten, Inhalte zu entfernen, „die etablierte Narrative über die Covid-19-Pandemie und den Impfstoff in Frage stellen“.
Ab 2024 zensierte TikTok Inhalte, die durch den ersten Verfassungszusatz, der in den USA die Meinungsfreiheit garantiert, gedeckt seien, etwa „marginalisierte Meinungsäußerungen“. Der konkrete Vorwurf im Report lautet: „Das stimmt: Aufgrund der europäischen Zensurgesetze zensiert TikTok in den Vereinigten Staaten wahre Informationen.“ Ein weiterer Vorwurf lautet, die EU-Kommission habe sich in die amerikanischen Wahlen eingemischt.
Der Bericht hält auch fest, dass sich die Kommission im Vorfeld von mindestens acht Wahlen in sechs europäischen Ländern seit 2023 mit Plattformen getroffen habe, um Druck auszuüben und politische Äußerungen in den Tagen vor der Wahl zu zensieren. Konkret benennt der Report die Wahlen in Frankreich, in den Niederlanden (2023 und 2025), in Irland, in der Slowakei, in Moldau – und nicht zuletzt in Rumänien, wo die Wahl nach Intervention der EU wiederholt werden musste und der EU-kritische Kandidat, der den ersten Wahlgang einst gewann, später nicht mehr antreten konnte.
Der US-Report verweist dazu auf einen Brief des EU-Kommissars Thierry Breton, „in dem er X mit regulatorischen Vergeltungsmaßnahmen drohte, weil die Plattform im August 2024 in den Vereinigten Staaten ein Live-Interview mit Donald Trump veranstaltete“.
Konzerne knickten ein
In mehr als 100 informellen Treffen, die seit mindestens 2020 regelmäßig stattgefunden haben, hatte die EU-Kommission die Betreiber der Plattformen wiederholt massiv unter Druck gesetzt, wie der Bericht zeigt. Die Konzerne knickten unter europäischen Drohungen ein und zensierten in großem Stil auf den Plattformen sozialer Medien. Themen rund um die COVID-19-Pandemie, Massenmigration sowie Transgender-Fragen wurden streng nach Vorgaben der EU kontrolliert und zensiert, wenn sie nicht der Linie der Kommission entsprachen. Die Konzerne behaupteten, damit gegen Hassrede und Desinformation vorzugehen.
Dabei wurden im Gegenteil sowohl wahre Tatsachen als auch legale Meinungsäußerungen massiv unterdrückt. Den bis dato härtesten Eingriff traf die Plattform X im vergangenen September. Die Kommission verhängte ein Bußgeld in Höhe von sechs Prozent der weltweiten Einnahmen. X gilt seit der Übernahme durch Elon Musk als Hort der Meinungsfreiheit und des offenen Austauschs. Das von der Kommission verhängte Strafgeld wirkt wie eine recht offensichtliche Vergeltung für den Schutz der Meinungsfreiheit auf der Plattform.
Verhaltenskodizes werden Gesetz
Neue Gesetzes- und Regulierungsvorschläge der Kommission zeigen, so der Justizausschuss, dass die EU ihre Bemühungen zur Kontrolle und Regulierung der freien Meinungsäußerung auch außerhalb der EU-Grenzen weiter verstärkt. Der anfängliche Trick bestand darin, auf eine angebliche Freiwilligkeit und auf Konsens zu setzen. Die von Freiwilligkeit und Konsens getragenen Regulierungsinitiativen der Europäischen Kommission waren jedoch zu keinem Zeitpunkt freiwillig oder konsensorientiert. Tatsächlich übte die Kommission fortlaufend massiven Druck auf die Plattformbetreiber aus.
Mit etwas Bekennermut war Mark Zuckerberg bereits im Herbst 2024 vorgeprescht und hatte bestätigt, dass es bei Facebook unter anderem unter Einfluss der Biden-Administration Zensur gegeben habe.
Die jetzt veröffentlichten Unterlagen belegen den Druck der Europäischen Kommission, den sie über viele Jahre hinweg ausübte. Der Dreh bestand darin, zunächst als freiwillig bezeichnete und mit den Konzernen ausgehandelte „Verhaltenskodizes“ als Grundlage zu verwenden. Wie freiwillig das wirklich war, zeigt sich daran, dass genau diese Grundlagen später im Digital Services Act (DSA) gesetzlich vorgeschrieben wurden. Damit wird deutlich, dass die Zensurmaßnahmen der EU von langer Hand und mit williger Hilfe der Tech-Konzerne gezielt vorbereitet und angebahnt worden waren.
J.D. Vance hatte es benannt
Der Plan der EU besteht nach Darstellung des Ausschusses darin, Einfluss auf politische Diskussionen, Wahlkämpfe und gesellschaftliche Debatten zu nehmen. Schon innerhalb der EU ist das nicht unproblematisch, da die handelnde EU-Kommission keinerlei demokratische Legitimierung besitzt und nicht befugt ist, in die Souveränität der Mitgliedstaaten einzugreifen. Außerhalb der EU ist ein derartiges Vorgehen schlicht Informationsimperialismus.
Das Argument, das die EU-Kommission ins Feld geführt hatte, sei laut Ausschuss der Kampf gegen Desinformation gewesen – also gegen das, was die Kommission als Desinformation einstuft und zensiert. Es ging jedoch um nichts anderes, als Inhalte zu steuern, die durchaus legal, aber politisch unerwünscht gewesen seien. Vizepräsident J. D. Vance hatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Jahr 2025 genau darüber gesprochen. Er warf den europäischen Regierungen damals vor, die Menschen zum Schweigen bringen zu wollen, weil sie Angst vor der eigenen Bevölkerung hätten. Ausgerechnet bei den Zensoren löste er damit große Empörung aus.
Der Ausschuss wirft der Europäischen Kommission vor, mittlerweile eine umfassende Kontrolle über die globale Meinungsäußerung auf Social-Media-Plattformen etabliert zu haben. Der Bericht bringt es auf den Punkt: „Der DSA ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen Europas, politische Opposition zum Schweigen zu bringen und Online-Narrative zu unterdrücken, die das politische Establishment kritisieren.“ Die EU habe, so der Vorwurf, weitgehend im Verborgenen gearbeitet, doch nun seien die Bestrebungen ans Licht gekommen.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Muster
Auch Deutschland wird in dem Bericht unrühmlich erwähnt. Mit dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe das Land schon seit 2017 eine zentrale Rolle gespielt. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz konnte erstmals in Europa umfassend in sozialen Medien zensiert werden. Ferner erwähnt der Bericht den neuen Demokratieschutzschild der EU, in dem ein europäisches Netz sogenannter Faktenchecker etabliert wird. Der EU, so der Vorwurf des Ausschusses, gehe es darum, konservative Meinungen zu unterdrücken.
Erstmals wurde damit nun umfassend dargelegt, wie in Europa systematisch an der Unterdrückung unliebsamer Meinungen und Fakten gearbeitet wird. Nach wie vor schützen auch europäische Verfassungen die freie Meinungsäußerung. Doch oberhalb der souveränen Staaten hat sich eine übergriffige Organisation entwickelt, die es versteht, mit weichen Maßnahmen – freiwillig und im Konsens – härteste Regulierungen zu etablieren und die Freiheit der Bürger massiv einzuschränken. Während in Europa die Staaten nicht nur mitmachen, sondern teilweise noch vorauseilen, etwa Deutschland, wollen die USA das Spiel nicht mehr mitmachen. Dank des Berichts kann der Ausschuss nun über legislative Schritte beraten, um die Meinungsfreiheit im Internet in den USA zu schützen.
Der Ausschuss werde, so kündigt es das Repräsentantenhaus in einer Pressemeldung an, „seine Untersuchung zu ausländischen Zensurgesetzen, -vorschriften und gerichtlichen Anordnungen fortsetzen und dem existenziellen Risiko für ein grundlegendes amerikanisches Recht – das Recht auf freie Meinungsäußerung – entgegenwirken“.