Friedensziel März: Moskau lehnt US-Plan für Kontrolle über AKW Saporischschja ab

US- und ukrainische Unterhändler haben eine ehrgeizige Zielmarke ins Auge gefasst: Ein Friedensabkommen mit Russland soll idealerweise bis März zustande kommen. Der Zeitplan gilt jedoch als unsicher, da zentrale Streitpunkte – allen voran die Territorialfrage – weiterhin ungelöst sind.

Gemäß dem diskutierten Verhandlungsrahmen müsste ein mögliches Abkommen den ukrainischen Wählern in einem Referendum vorgelegt werden, das parallel zu nationalen Wahlen stattfinden könnte.

Das US-Verhandlungsteam drängt auf eine rasche Abstimmung. Mit Blick auf die Kongresswahlen im November dürfte sich Präsident Donald Trump zunehmend innenpolitischen Themen zuwenden, wodurch Zeit und politisches Kapital für ein Friedensabkommen knapper werden könnten.

Die zweite Runde der von den USA vermittelten Gespräche endete mit einem Austausch von 314 Kriegsgefangenen. Beide Seiten vereinbarten, die Verhandlungen fortzusetzen. Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte ein weiteres Treffen in Aussicht, das voraussichtlich in den Vereinigten Staaten stattfinden soll.

Zugleich wurde über nationale Wahlen und ein Referendum im Mai gesprochen. Ukrainische Behörden halten den Zeitplan jedoch für kaum realistisch: Allein die organisatorischen Vorbereitungen würden rund sechs Monate beanspruchen, außerdem wären Gesetzesänderungen unter dem geltenden Kriegsrecht erforderlich. Als größte Hürden gelten weiterhin der Streit um den Donbass sowie die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja.

Moskau hat laut Quellen einen US-Vorschlag zurückgewiesen, der Washington die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja übertragen hätte. Der Plan sah vor, dass die Vereinigten Staaten die Anlage verwalten und Strom an Russland wie auch an die Ukraine verteilen.

(reuters, max)