Wien. Die neuesten Details aus den Epstein-Akten des US-Justizministeriums sorgen für ein Comeback von einem bereits bekannten Thema in Österreich: Wie kam Epstein zu seinem österreichischen Reisepass? Und warum gibt es keine klaren Aufzeichnungen darüber?
Die ganze Welt spricht derzeit über die Causa Jeffrey Epstein und die nun vom US-Justizministerium veröffentlichten drei Millionen Datensätze aus dem Ermittlungsverfahren zum Sexualverbrecher und pädophilen Multimillionär, die bisher unter Verschluss waren. Auch Wien wird in den Epstein-Files oft genannt. Die frühere Justizministerin und jetzige Nationalratsabgeordnete Alma Zadic (Grüne) stellt dazu nun offizielle Anfragen an die amtierende Justizministerin Anna Sporrer von der SPÖ.
Im Juli 2019, nach Epsteins Verhaftung in New York, entdeckten FBI-Agenten in einem Safe in seinem Luxusstadthaus einen abgelaufenen österreichischen Reisepass. Das Dokument, ausgestellt 1982 in der Bundespolizeidirektion Wien, trug Epsteins Foto, war jedoch auf den Namen „Marius Fortelni“ ausgestellt und gab Saudi-Arabien als Wohnort an. Es wies Ein- und Ausreisestempel aus Frankreich und Saudi-Arabien auf, enthielt aber keine offizielle Beglaubigung durch einen Stempel.
Epsteins Anwälte behaupteten damals, der Pass sei von einem Freund übergeben worden, um Epstein in den 1980er Jahren vor Entführungsrisiken im Nahen Osten zu schützen – und er sei nie genutzt worden. Diese Erklärung stieß auf Skepsis, da der Pass eindeutig gefälscht wirkte und Epsteins Verbindungen zu einflussreichen Kreisen Fragen nach möglichen Komplizen aufwarfen.
In Österreich aktivierte der Pass-Fund jedoch die Opposition: Bereits am 20. Januar 2022 reichte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eine schriftliche parlamentarische Anfrage (9509/J) an Innenminister Karner ein, und forderte Antwort auf die Frage "Wie kam US-Milliardär Epstein zu einem österreichischen Pass?“ Hafenecker und seine Kollegen verlangten Details zur Ausstellung, zu etwaigen Beteiligten und ob Epstein je österreichische Staatsbürgerschaft beantragt oder erhalten hatte. Die Anfrage zielte auch auf Erkenntnisse über mögliche Ein- oder Ausreisen Epsteins mit dem Dokument ab.
Innenminister gab kaum Auskunft
Karner antwortete dazu offiziell am 18. März 2022. Die Erhebungen der Behörden hätten die Existenz des Passes „bisher nicht bestätigen können“. Es gebe keine Aufzeichnungen über eine Ausstellung an Epstein oder unter dem Alias-Namen. Zudem lägen keine Hinweise auf Ein- oder Ausreisen vor, da die Stempel aus einer Zeit vor dem Schengen-Raum stammten, als Grenzkontrollen lückenhaft waren. Karner betonte, dass Passausstellungen streng geregelt seien, und Fälschungen strafbar wären.
Die oberflächliche Beantwortung und das dürftige Engagement für eine echte Aufklärung des Falls sorgten bereits vor vier Jahren für Kritik in den Medien.
Nun haben die Grünen in dieser Causa eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) eingebracht: Sie soll offenlegen, welche Ermittlungen in der Angelegenheit tatsächlich geführt wurden und ob es neue Erkenntnisse gibt.
Pass 1982 ausgestellt - "Club 45" in dieser Zeit extrem aktiv
Das Dokument wurde bekanntlich im Jahr 1982 ausgestellt und fällt somit in eine Zeit, als die politische Verantwortung im Land in den Händen der SPÖ lag. Damals war Erwin Lanc zuständiger (SPÖ) Innenminister, Bruno Kreisky (SPÖ) war Kanzler. In diesen Jahren hatte aber auch der legendäre, 1973 gegründete "Club 45" in Wien seine Hochzeit: Bekannte Unternehmer und SPÖ-Spitzenpolitiker trafen sich in den Klubräumen oberhalb der Konditorei Demel am Kohlmarkt. Prominente Klubmitglieder waren unter anderem Innenminister Karl Blecha (SPÖ, Minister von 1983 bis 1989), Leopold Gratz (SPÖ, Außenminister von 1984 bis 1986, zuvor 1973 bis 1984 Bürgermeister von Wien) und Verteidigungsminister Karl Lütgendorf (Minister von 1971 bis 1977, parteilos), ein späterer Bundespräsident soll ebenfalls Klubmitglied gewesen sein.
Laut Zeitzeugen wurden damals nicht nur legale, halblegale und auch illegale "Unterstützungsleistungen" für besondere Freunde vereinbart, sondern es kam in einem Séparée des Klubs auch immer wieder zu intimen Begegnungen mit jungen Frauen.
Der "Direktor" des "Clubs 45", Udo Proksch, dürfte vieler dieser Treffen zwischen Politik und exklusivem Rotlicht mitgefilmt oder dabei heimlich fotografiert haben, eine Erpressung der jeweiligen Politiker konnte aber nie bewiesen werden. Udo Proksch wurde wegen Versicherungsbetrugs und sechsfachem Mord nach Auffliegen der Lucona-Affäre 1992 zu lebenslanger Haft verurteilt - Proksch selbst starb bei einer versuchten Herztransplantation 2001.
Ex-Justizministerin fordert Aufklärung
Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen und frühere Justizministerin Alma Zadić drängt nun auf umfassende Aufklärung der Pass-Causa: "Der gefälschte österreichische Reisepass von Jeffrey Epstein gibt immer noch viele Rätsel auf, große Fragen sind vollkommen ungeklärt", sagt sie gegenüber dem österreichischen Standard.
Mit der parlamentarischen Anfrage wollen die Grünen insbesondere klären, ob und in welchem Umfang österreichische Behörden in den vergangenen Jahren Ermittlungen aufgenommen haben. Auch die Frage, ob es Verbindungen zu österreichischen Stellen oder Personen gibt, steht im Raum. Bislang ist nicht öffentlich bekannt, ob die Staatsanwaltschaft in Österreich in der Sache je aktiv geworden ist oder ob frühere Ermittlungen eingestellt wurden.