Wien. Nicht nur in den Führungsstäben des österreichischen Bundesheeres dürfte die neue Entwicklung in der Debatte über die Heeresreform für Kopfschütteln sorgen: In einem aktuellen TV-Interview mit dem Privatsender puls24 gestand Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gestern Abend ein, dass die Durchführung einer Volksbefragung zur künftigen Gestaltung des Wehrdienstes wohl doch nicht so beschlossene Sache ist, wie er zuvor verkündet hatte.
Falls er nämlich „keine Mehrheit in der Regierung findet, dann kommt die Volksbefragung nicht“, so der ÖVP-Chef im Interview. Stocker zeigte sich enttäuscht; er glaube, das wäre schade. Es sollte nicht „jetzt schon etwas abgelehnt oder fixiert werden“, so der Bundeskanzler, „dass wir jetzt darüber nachdenken sollen, ob es (Anm. d. Red.: die Volksbefragung) ein gutes Mittel sein kann“.
Damit dürfte ziemlich klar sein: Entweder überstimmt die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP den kleinen Koalitionspartner NEOS, der klar gegen die Volksbefragung auftritt, und zieht sie durch. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass auch die SPÖ eine teure und ohnedies unnötige Volksbefragung ablehnt – und damit Stocker blamiert, weil der Kanzler mit seiner Ankündigung scheitert.
Reformverzögerung für das Bundesheer
In den Führungsstäben des Bundesheeres kommt das aktuelle Handeln des Kanzlers nicht gut an. Die Reform sei wichtig, da ginge es um die Sicherheits-Struktur des Landes, da dürfe keine Zeit verschwendet werden, heißt es in Sicherheitskreisen.
Aber genau das passiert nun: Solange nicht geklärt ist, ob und wann eine Volksbefragung mit welchen Fragen auch immer terminiert wird, kann die Armeeführung nichts planen – es fehlen dazu auch die nötigen Beschlüsse im Nationalrat.
Wie von Statement berichtet, würde die von Christian Stocker ins Spiel gebrachte Volksbefragung rund 15 Millionen Euro Steuergeld kosten. Dafür liefert sie ein Ergebnis, das im Gegensatz zu einer Volksabstimmung für die Bundesregierung nicht bindend ist. Gleichzeitig verzögert die Debatte um die Volksbefragung sofortige Gesetzesinitiativen im Nationalrat, mit denen umgehend begonnen werden könnte.
Für die Opposition ist die Uneinigkeit der Bundesregierung ein willkommener Anlass für Kritik. So kritisierte Herbert Kickl (FPÖ) erst am Wochenende in einem Facebook-Beitrag, dass sich immer mehr Menschen von der aktuellen Regierung, die sich in Randthemen verstrickt, „nicht mehr vertreten fühlen“. Als Gründe nannte Kickl vor allem die hohe Teuerung, wachsende Unsicherheit und eine Politik, die sich aus seiner Sicht zu sehr mit sich selbst beschäftige.
Der FPÖ-Chef stellt auch den demokratischen Rückhalt der Regierung infrage: Demokratie lebe davon, dass Regierungen Unterstützung aus der Bevölkerung haben. Fehle dieser Rückhalt, müsse das Volk wieder das Wort bekommen - bei einer Neuwahl.