Berlin. Der Vorsitzende der deutschen Grünen, Felix Banaszak, machte kürzlich in einem Podcast gleich dreierlei öffentlich: sein Geschichtswissen, seine Ansichten über die USA und seine Englischkenntnisse. Das teilweise rüde Vorgehen der US Immigration and Customs Enforcement (ICE) gegen illegale Ausländer in den Vereinigten Staaten, erklärte der Politiker, „weckt in mir Erinnerungen daran, wie SA und SS auch schon in den Jahren vor der Machtergreifung von Adolf Hitler aufgetreten sind”.
Bei einem Mandatsträger des Jahrgangs 1989 wirken persönliche Reminiszenzen an die frühen Dreißigerjahre schon für sich genommen erstaunlich. Irgendein historisches Standardwerk über die SS und Hitlers Sturmtruppen kennt Banaszak ganz offensichtlich nicht. Vermutlich weiß er auch nicht, dass die ICE in den beiden Amtszeiten des bei europäischen Linken hoch geschätzten Barack Obama mehr illegale Einwanderer aus dem Land beförderte als bisher der Gottseibeiuns Donald Trump.
Dem Präsidenten und seiner Behörde warf Banaszak außerdem vor, von „aliens“ zu sprechen – das sei eine „Entmenschlichung“ der Illegalen. Offenbar assoziiert er mit dem Wort ausschließlich Weltraummonster, während es in der englischen Amtssprache schlicht das gängige Wort für Fremde ist. Stings wunderbaren Song „I’m an alien, I’m a legal alien, I’m an Englishman in New York“ von 1987 kennen auch in Deutschland praktisch nur Leute über 50. Diese einfältige Sprachdeutung durch den monoglotten Grünen-Chef wiegt nicht ganz so schwer wie seine anderen beiden Einschätzungen, zeigt aber den durchgehenden Willen, immer das Schlechteste zu vermuten, wenn es von Trump kommt.
Die ritualisierte Empörung
Bei den Grünen handelt es sich zurzeit um eine ziemlich einflusslose Oppositionspartei mit einem Wählerzuspruch zwischen elf und 13 Prozent. Das Bild von den USA als faschistische Diktatur beschränkt sich allerdings nicht auf diese Truppe oder generell den linken Rand. Die moralische Verdammung des großen Partners reicht mittlerweile bis weit in die Regierungsparteien SPD und CDU – und in die meisten der alteingesessenen Medien. Mit anderen Worten: Sie gehört zum offiziellen deutschen Mainstream. Da passt es, dass laut aktueller Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach 65 Prozent der Deutschen die USA für eine "Gefahr für den Weltfrieden" halten und die Amerikaner damit aus Sicht der Deustchen nur nicht mehr so weit hinter den Russen stehen. In den Staaten kann man sich damit trösten, dass sich der teutonische Belehrungsfuror außerdem noch gegen eine ganze Reihe anderer Staaten richtet.
Das moralisch-kulturelle Ressentiment gegen Amerika war schon vor dem Zweiten Weltkrieg Teil der deutschen Matrix: Den Linken galt die USA als Zentrum des verhassten Kapitalismus, rechts verachtete man das Land auf der anderen Atlantikseite als kultur- und geschichtslos. In der Bundesrepublik mit ihrer Westbindung wanderte der Antiamerikanismus peu a peu nach links, um dort spätestens 1968 eine ständige Heimat zu finden. „USA, SA, SS“ lautete damals schon die Demonstrationsparole der Progressiven, die meinten, nachdem sie die NS-Vergangenheit ihrer Eltern bewältigt hatten, ihr frisch erworbenes moralisches Schwergewicht nun gegenüber anderen Nationen ausspielen zu können. In dieser Zeit verglich übrigens die Mitgründerin der terroristischen „Rote Armee Fraktion“ Ulrike Meinhof den damaligen israelischen Verteidigungsminister Moshe Dayan mit SS-Chef Heinrich Himmler.
Donald Trumps Wahl wirkte auf dieses ziemlich alte Ressentiment wie eine Frischzellenkur. Und wie gesagt: Heute bedienen sich auch Politiker und hohe Beamte, die sich selbst der Mitte zurechnen, einer ganz ähnlichen Rhetorik wie der Grünen-Chef.
Außenpolitik als Erziehungsprojekt
Kürzlich erklärte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Dirk Pejril, in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, in den USA könne man sehen, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit „wie durch einen Tsunami weggefegt“ würden. Er hält das wichtigste Land des Westens also für eine waschechte Diktatur. Das erstaunt umso mehr, als Terrorabwehr zur Aufgabenbeschreibung des deutschen Inlandsgeheimdienstes zählt.
Zahlreiche Warnungen vor bevorstehenden Anschlägen in Deutschland kamen in der Vergangenheit aus den Vereinigten Staaten. Auf diesem Gebiet herrscht eine besonders große Abhängigkeit von Washington. Den Verfassungsschützer scheint das nicht zu kümmern. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hielt Trump vor, mit seiner neuen Sicherheitsstrategie die Existenz der EU zu bedrohen; der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz bezeichnete den Nato-Partner USA im Interview mit dem Spiegel sogar als „feindliche Macht“. In etlichen Medien finden sie sich voll und ganz bestätigt. Die Süddeutsche Zeitung titelte: „Die USA haben die Schwelle zum Faschismus überschritten.“
Hoffentlich dringt davon kaum etwas zum Weißen Haus. In der Politik gibt es wie auch in der Natur Kipppunkte. Irgendwann könnten die USA beschließen, das Land der hochfahrenden Politiker für einige Zeit einmal nicht mit Tipps der Nachrichtendienste, Flüssiggas und Hochleistungschips zu beliefern.
Deutschlands Regierungsverantwortliche versuchen in letzter Zeit, der transatlantischen Abhängigkeit durch eine Annäherung an China zu entkommen. Diese Strategie torpedierte Außenminister Johann Wadepuhl allerdings schon in seinen ersten Amtsmonaten, als er Peking ohne jeden Beleg vorwarf, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Im Reich der Mitte reagierte man darauf ziemlich ungehalten; wenn Kanzler Friedrich Merz im Frühjahr nach China fliegt, darf er erst einmal zerdeppertes Porzellan reparieren.
Belehrungen für die ganze Welt
Gegenüber weniger bedeutenden Ländern kennt die Belehrungssucht aus Berlin sowieso kaum Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz warf Argentiniens Präsident Javier Milei vor, sein Land zu „ruinieren“ und seine Bürger "mit Füßen zu treten" - demselben Milei, der mittlerweile ein Wachstum von fünf Prozent und einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, während Deutschland ins vierte Jahr der Rezession schlittert. Die grüne Umweltministerin der Ampel-Regierung, Steffi Lemcke, kanzelte die Polen bei einem Warschau-Besuch wegen des geplanten Einstiegs in die Kernkraft ab. Der deutsche Botschafter in Bern, Michael Flügger, erklärte den Schweizern, sie sollten gefälligst das Rahmenabkommen mit der EU akzeptieren und am besten gleich der Staatengemeinschaft beitreten. Dass eine Mehrheit der Eidgenossen das nicht wünscht, gilt für ihn als unbeachtlicher Einwand. Ungarn mit seinem konservativen Regierungschef Viktor Orban gehört nach Meinung vieler deutscher Politiker sowieso aus der EU geworfen. Die deutsche EU-Abgeordnete Katarina Barley schlug beim Deutschlandfunk vor, das Land von EU-Geldern abzuschneiden und dadurch, so wörtlich, „auszuhungern“.
Interessant wirkt übrigens, auf welche Länder das deutsche Polit-Establishment deutlich milder schaut. Dem iranischen Regime gratulierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der SPD im Jahr 2019 zum Jahrestag der Machtergreifung. Zu Donald Trumps erster Wahl 2016 verweigerte er jedoch das Glückwunschtelegramm, denn er wolle "nichts schönreden", zuvor hatte er ihn als "Hassprediger" bezeichnet. Steinmeier machte auch Brasiliens Präsident Lula da Silva seine freundlichen Aufwartungen, einem Staatschef, der in seinem Land tief in Meinungsfreiheit und Oppositionsrechte eingreifen lässt.
Provinzialismus mit Weltanspruch
Neben uralten Mustern wie dem Antiamerikanismus tritt hier etwas relativ Neues zutage: der außenpolitische Provinzialismus. Dass Außenpolitik nicht in der moralisch hochfahrenden Schulmeisterei anderer Staaten besteht, sondern der diplomatischen Vertretung eigener Interessen mit dezenter Stimme – dieses Grundprinzip verstand sich für alle Chefs im Auswärtigen Amt bis zu Hans-Dietrich Genscher von den Liberalen einst von selbst. Nach und nach erodierte dieses mehr oder weniger in der gesamten Welt beherzigte Wissen in Berlin.
Spätestens Annalena Baerbock kombinierte im Außenamt souverän ihren Belehrungsdrang etwa gegenüber China mit ihrer mittlerweile weltberühmten Interpretation der englischen Sprache („bacon of hope“). Seit ihrer Amtszeit dient deutsche Außenpolitik überwiegend dem eigenen moralischen Superioritätsgefühl – und sie orientiert sich zuallererst am Beifall der einheimischen Medien. Ein bisschen wirkt das mittlerweile wirtschaftlich und technisch nicht mehr ganz so agile Deutschland wie die unbeliebte ältliche Lehrerin, die weiß, dass sich ihre Beliebtheitswerte sowieso nicht verbessern. Umso gründlicher und strenger weist sie jeden in ihrer Umgebung zurecht.
Interessant fällt die Reaktion aus, wenn die Kritik einmal die Richtung wechselt. Dann ist der Deutsche empfindsam. Auf die Hinweise aus den USA, dass es um die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht besonders gut steht, meinte Außenminister Johann Wadepuhl: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss.“
