Brüssel/Canberra. Die Europäische Kommission bereitet ein umfangreiches Handelsabkommen mit Australien vor, um ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu verringern. Laut der Wochenzeitung Politico dauern die Verhandlungen bereits seit 2018 an, wobei Canberra sich weigert, von seinen Exportforderungen abzurücken.
Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, soll Mitte des Monats in die australische Hauptstadt reisen, nachdem am Donnerstag zuvor Handelsminister Don Farrell zu Besuch in Brüssel war. Auf europäischer Seite führen die EU-Kommissare für Handel und Landwirtschaft, Maroš Šefčovič und Christoph Hansen, die Gespräche.
Laut der polnischen rechtsgerichteten Tageszeitung Do Rzeczy wurden die Verhandlungen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über den Rindfleischexport ausgesetzt. Im Oktober 2023 zog sich der australische Minister aus den Gesprächen zurück, was laut Politico bereits „zum zweiten Mal in vier Monaten“ geschah.
Streit um Agrarimporte
„Australien ist ein bedeutender Produzent und einer der weltweit größten Exporteure von Rindfleisch. Die ursprünglichen Erwartungen hinsichtlich der Exportquoten lagen bei 80.000 Tonnen, dann wurden sie auf 40.000 Tonnen gesenkt, und jetzt werden 24.000 Tonnen in Betracht gezogen, was aus Sicht der europäischen Landwirte jedoch weiterhin ein inakzeptabler Vorschlag ist“, sagte Jacek Zarzecki, stellvertretender Vorsitzender der Polnischen Plattform für nachhaltiges Rindfleisch.
„Diese Quoten sollten im Lichte aller anderen Handelsabkommen, einschließlich des Abkommens mit dem Mercosur, betrachtet werden. Das würde bedeuten, dass zusätzliche Mengen Rindfleisch zu reduzierten Zöllen auf den europäischen Markt gelangen würden, wahrscheinlich nach einer Übergangsphase“, so Zarzecki.
Die polnische Rindfleischindustrie zählt zu den führenden Produzenten der Union und liegt bei der Produktion auf Platz fünf sowie hinter Irland auf Rang zwei der Exporteure. Im Rahmen des geplanten Abkommens mit Australien könnte die Konkurrenz aus dem Süden jedoch zusätzlichen Druck auf den Markt ausüben und damit die Einnahmen der europäischen Landwirte schmälern, die bereits gegen das kürzlich verabschiedete Mercosur-Abkommen protestiert haben.
Auch das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten sieht zusätzliche Rindfleischimporte vor. Vor diesem Hintergrund begrüßten europäische Primärproduzenten den Schritt des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof mit einer Prüfung zu befassen und damit das Inkrafttreten vorerst zu verzögern.
„Derzeit geht die Rindfleischproduktion in Europa von Jahr zu Jahr zurück, und die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe sinkt. Wenn heimisches Rindfleisch knapp wird, wird es durch größere Importe ersetzt. Die größte Bedrohung für uns ist derzeit die mangelnde Rechtssicherheit, denn auf dem Markt sind wir gut aufgestellt“, erklärte Zarzecki.
US-Präsident Donald Trump sieht sich Berichten zufolge mit ähnlichen Protesten konfrontiert. Auslöser ist ein Abkommen mit Argentinien, in dessen Rahmen Washington die Rindfleischimporte deutlich ausweiten will.
Druck auf Europas Märkte
Neben Rindfleisch zählen auch Zucker, Reis und Milchprodukte zu den sensiblen Punkten der Verhandlungen. Die australische National Farmers’ Federation erklärte kürzlich, weiterhin einen „deutlich verbesserten Zugang“ in all diesen Bereichen anzustreben.
Ein weiteres Kapitel des verhandelten Abkommens betrifft geschützte Herkunftsbezeichnungen. Damit ein Schaumwein als „Champagner“ verkauft werden darf, muss er aus der französischen Region Champagne stammen. Canberra könnte laut dem Wochenmagazin jedoch darauf drängen, bestimmte Bezeichnungen zumindest während einer Übergangsphase weiter verwenden zu dürfen.
Die Gegner der Abkommen mit Mercosur oder Indien haben unterdessen ihre Kritik erneuert und werfen der Kommission Heuchelei vor: Einerseits habe Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit den Schutz lokaler Produzenten angekündigt, andererseits plane sie, Lebensmittel mit niedrigeren Schutzstandards über große Entfernungen zu importieren.
Neben möglichen Klimafolgen durch lange Transportwege warnen Gegner der Abkommen auch davor, dass importierte Lebensmittel nicht immer den europäischen Qualitätsstandards entsprechen könnten. Zudem besteht die Sorge, dass eine steigende Nachfrage nach Agrarprodukten die Abholzung sensibler Ökosysteme wie des Amazonas weiter antreiben könnte.
Nach Daten des brasilianischen Weltraumforschungsinstituts INPE wurden im Jahr bis Juli 2020 rund 11.000 Quadratkilometer Amazonas-Regenwald zerstört.
Handel im geopolitischen Kontext
Während die EU ihre Natur stärker schützt und sich zur grünen Transformation verpflichtet hat, warnen Kritiker vor einer möglichen Verlagerung ökologischer Belastungen nach Südamerika, von wo aus Brüssel größere Mengen an Lebensmitteln importieren könnte. Australien verfolgt in den Verhandlungen hingegen eine selbstbewusste Linie, stellt eigene Bedingungen und hat sich wiederholt vom Verhandlungstisch zurückgezogen.
Ein Blick auf die geopolitische Lage zeigt zudem den Versuch der Europäischen Union, sich zwischen den Machtzentren USA und China stärker zu positionieren. Russland orientiert sich zunehmend an Peking, während Washington seinen Einfluss in mehreren Weltregionen festigt.
Die europäischen Bemühungen spiegeln damit eine Entwicklung wider, die der Politikwissenschaftler John Mearsheimer als Ende des "unipolaren Moments" der Vereinigten Staaten beschreibt – jener Phase nach dem Kalten Krieg, in der die USA als dominierende Weltmacht galten. Die veränderte Machtbalance hat in Europa Ängste geweckt und die Suche nach größerer geopolitischer Eigenständigkeit verstärkt.