Bratislava. Vier Monate vor den Wahlen reisten Vertreter slowakischer Nichtregierungsorganisationen und offizieller Institutionen nach Brüssel, um die EU und die NATO vor einem Sieg der Smer-Partei und ihrer Verbündeten zu warnen. In ähnlicher Weise machten Vertreter der damaligen tschechischen Regierung offen deutlich, dass sie den Progressiven die Daumen drücken.
Was damals in Brüssel geschah, ist jedoch nicht öffentlich bekannt. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht aus Washington gibt einen Hinweis darauf. Darin analysiert der Justizausschuss des Repräsentantenhauses, wie die Europäische Kommission in den letzten zehn Jahren Druck auf amerikanische Eigentümer sozialer Netzwerke ausgeübt hat, um politische Inhalte zu zensieren, die Brüssel als unerwünscht erachtete.
Slowakei im Fokus
Die slowakischen Wahlen nehmen in diesem Bericht einen besonderen Platz ein. Es handelte sich nämlich um die ersten Wahlen nach Inkrafttreten der Verordnung über digitale Dienste, die der Kommission weitreichende Zensurbefugnisse einräumt. Während die Kommission zuvor auf Plattformen wie Google, YouTube, Facebook, X oder TikTok „freiwillige“ Zusammenarbeit bei der Zensur politischer Äußerungen erzwang, erhielt sie durch diese Maßnahme echte Befugnisse.
Unter Androhung drakonischer Strafen kann sie diese dazu zwingen, „Populisten“, „Islamfeinde“ und Kritiker von Masseneinwanderung, Gender-Experimenten und anderen progressiven Themen zu zensieren. Ficos Partei Smer erfüllte in dieser Hinsicht die meisten Kriterien einer Partei, deren Sieg in Brüssel unerwünscht war. Der Bericht aus Washington deckt nur einen kleinen Ausschnitt dessen ab, was dort unternommen wurde, um Ficos Aufstieg zu verhindern. Klein, aber aussagekräftig.
Vermeintlicher Kampf gegen "Verschwörungstheorien"
Zwei Monate vor den Wahlen organisierte die Kommission ein Treffen von Vertretern von Internetplattformen mit dem slowakischen Vertreter des Rates für Mediendienste, der den Anwesenden die Ernsthaftigkeit der Lage erklärte. Er erinnerte daran, dass der Rat in der Slowakei bereits einen Monat zuvor Facebook, Google und TikTok aufgefordert hatte, „Verschwörungstheorien” und „falsche Narrative” zu beseitigen, da slowakische Wähler leicht darauf hereinfallen und dann entsprechend wählen.
Der amerikanische Bericht protokolliert die Verwunderung der Amerikaner, wie unschön der slowakische Vertreter über die Bürger seines Landes spricht, aber für Progressive, die sich von „Verschwörern und anderen Desolaten“ belagert fühlten, ist das nichts Ungewöhnliches. Es wäre nur interessant zu wissen, ob dieser nicht identifizierte Beamte aus dem slowakischen Beamtenapparat noch immer für den Rat arbeitet oder zu einer Nichtregierungsorganisation gewechselt ist.
Obwohl TikTok während des Wahlkampfsbereits verstärrkt Inhalte konsequent zensierte, hielt die EU-Kommission diese Bemühungen für unzureichend. Vier Tage vor der Wahl schickte sie der Plattform eine Liste mit 63 Konten, die sie entfernen oder unsichtbar machen lassen wollte. Einige davon hatten mehr als 100.000 Follower. Was warf die Kommission ihnen vor?
Die Liste selbst veranschaulicht hinreichend den Angriff auf legitime politische Meinungsäußerungen im Wahlkampf. Den Schuldigen wurde vorgeworfen, dass sie das Misstrauen gegenüber Institutionen vertiefen würden und obwohl sie sich an die Community-Regeln der Plattformen halten, aggressiv seien, sich auf Unterhaltung konzentrierten und dabei Desinformationen über Migranten und Covid verbreiten würden. Sie unterstützen zudem angeblich Putin, verbreiten Verschwörungstheorien, sprächen in irreführender Weise über die slowakische Politik, diskreditierten Regierungsvertreter mit Verschwörungstheorien oder brächten dieCovid-Impfungen mit prominenten Todesfällen in einen Zusammenhang.
Angesichts der Art und Weise, wie die Zensoren mit den Begriffen „Fehlinformationen” und „Verschwörungstheorien” umgingen, könnte es sich auch um völlig sachliche Beiträge gehandelt haben, deren Inhalt aber einfach nicht erwünscht war.
Zwei Geschlechter als beleidigender Inhalt
Jemand der beispielsweise auf TikTok schrieb, dass es nur zwei Geschlechter gibt oder dass Gender-Ideologie nicht in Schulen gelangen darf, wurde etwa automatisch zensiert, da solche Äußerungen gemäß den „Community-Regeln“ von TikTok beleidigend für andere Geschlechter seien.
Auf die Liste der Europäischen Kommission kamen solche Nutzer-Konten, die nicht gegen diese Zensurregeln der Community verstießen, sondern einfach politisch störend waren.
Natürlich wurde umgekehrt die ebenfalls oft irreführende und vulgäre Ausdrucksweise Progressiver im Umgang mit den nationalen Konservativen nicht beanstandet. Von den 63 Konten, deren Löschung die EU einforderte, wurden 19 noch vor den Wahlen auch wirklich entfernt.
Wem nützt das?
Der Bericht sagt nichts darüber aus, wie die Liste der unerwünschten Konten tatsächlich erstellt wurde. Aus anderen Teilen des Berichts geht jedoch ganz klar hervor, woher die Kommission solche Informationen bezieht. Sie finanziert Dutzende von zensierenden Nichtregierungsorganisationen in ganz Europa, die sich als „Faktenchecker” präsentieren.
In Wirklichkeit überprüfen sie jedoch nicht Fakten, sondern eher die Übereinstimmung mit der Brüsseler Ideologie und kategorisieren ihre Feinde aus dieser Perspektive.
Die Liste wurde offenbar in der Slowakei von Nichtregierungsorganisationen rund um die progressive Partei Progresívne Slovensko (PS) erstellt, die hofften, durch die Einbeziehung Brüssels ein paar Punkte zu sammeln. Angesichts des relativ guten Wahlergebnisses der Progressiven in der ansonsten eher konservativen Slowakei kann man sagen, dass ihnen dies trotz ihrer Niederlage gelungen ist [Die PS blieb nach den Wahlen in der Opposition, Anm. d. Redaktion].
Slowakei als Testlauf der EU
Die Europäische Kommission hat wiederum getestet, wie sie sich auf ähnliche Herausforderungen vorbereiten kann. Sicherlich hat sie auch aus ihren Fehlern gelernt. Den „Populisten“, also dem demokratischen Willen des Volkes, trat die Kommission anschließend in Rumänien und Moldawien mit größerer Sicherheit und Entschlossenheit entgegen.
In Zukunft wird jedoch viel davon abhängen, was die amerikanischen Plattformen in Brüssel alles tolerieren werden. Die Kommission bestraft derzeit Moskaus Unternehmen X (ehemals Twitter) in massiver Weise. Im Dezember verhängte sie wegen Nichtbefolgung des Gesetzes über digitale Dienste eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro.
Der Trump-Regierung gefällt das überhaupt nicht. Es wird auch auf die europäischen Wähler ankommen. Werden sie den Streit zwischen Washington und Brüssel uninteressiert beobachten oder verstehen, dass er sie doch auch betrifft?